Jüdisches Erbe in Sachsen-Anhalt bewahren

Die jüdische Kultur hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Im Jahr 2021 werden wir 1.700 Jahre Judentum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland feiern. Diese 1.700 Jahre gemeinsamer Geschichte verliefen jedoch nicht bruchlos.

Jüd*innen waren im Verlauf der Jahrhunderte häufig der Verfolgung ausgesetzt. Antijudaistische Propaganda bis hin zu Pogromen haben das jüdische Leben immer wieder in Frage gestellt. Das galt auch für große Vordenker*innen unserer Region wie Martin Luther, dessen aggressiver Antijudaismus von seinem reformatorischen Werk nicht getrennt werden kann.

Durch die Shoa sind europäische Jüd*innen und mit ihnen das jüdische Leben in Deutschland vernichtet worden. Es ist daher in besonderem Maße erfreulich, dass sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Jüd*innen Sachsen-Anhalt ihr Zuhause nennen. Bei uns als Nachfahren der Täter*innen, der Wegschauenden und den Holocaust mit verschuldenden Bevölkerung herrscht ein Bewusstsein darüber, dass jüdisches Gemeindeleben in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist erfreulich, dass die jüdische Kultur und Religion nach den Schrecken der antijudaistischen Hetze der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt heute wieder vertreten ist und offen gelebt wird. Zugang zu jüdischer Kunst, Kultur und Tradition bieten bspw. die „Tage der jüdischen Kultur und Geschichte“ in Magdeburg oder die „Jüdischen Kulturtage“ in Halle. Verschiedene Veranstaltungsformate bringen dabei Besonderheiten des jüdischen Kulturguts näher und ermöglichen den Dialog. Das Interesse und die Partizipation der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen sind groß und unbedingt unterstützenswert.

Es ist zudem hervorzuheben, dass die Stadt Halle in vergangenen Jahrhunderten stark von der jüdischen Kultur beeinflusst wurde. Davon zeugt bspw. die Nähe der jiddischen Sprache zum halleschen Dialekt. Zudem ist die u.A. in Halle wurzelnde Band „Simkhat Hanefesh“, die alte jiddische Lieder wieder zum Leben erweckt, sehr erfolgreich.

Auch das kulturhistorische Museum Synagoge Gröbzig ist weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und deutschland- und europaweit einmalig. In der Synagoge, dem Gemeindehaus, der Schule und dem Friedhof wird sich mit dem jüdischen Erbe befasst. Dabei bietet dieser Ort die einzigartige Möglichkeit des atmosphärischen Eintauchens in die jüdische Kulturgeschichte des Landes.

Das Ziel die kulturelle Vielfalt, insbesondere auch das jüdische Kulturgut, in Sachsen-Anhalt zu schützen und in seiner Entwicklung zu unterstützen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dieses gründet insbesondere auch auf unserer historischen Verantwortung nach den Schrecken der Shoa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung aus diesem Grund dazu auf, Initiativen zu fördern, die die jüdische Kultur in Bereichen wie Religion, Sprache, Theater, Musik und Geschichte bewahren und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft sicherstellen und erweitern.

Erinnerungskultur fortentwickeln

Im Schulunterricht spielt das Judentum eine geringe Rolle. Zwar werden Grundkenntnisse der Religion im Religions- und Ethikunterricht vermittelt und im Geschichtsunterricht wird das Judentum erwähnt, jedoch konzentriert sich die schulische Wissensvermittlung fast ausschließlich auf die Shoa. Das jüdische Leben vor und nach dem Kulturbruch der Shoa bleibt weitestgehend unerwähnt, obwohl es ein Teil unserer Geschichte ist.

Die Erinnerungskultur wird heute durch Gedenkstätten und Zeitzeug*innengespräche geprägt, welche wertvolle Arbeit leisten. Doch mit der Zeit werden Zeitzeug*innen immer weniger, weshalb sich die Art der Erinnerungskultur verändern muss. Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir nachkommenden Generationen die dunkelste Zeit deutscher Geschichte vermitteln, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schrecken selbst miterlebt hat. Ein möglicher Weg, den Schrecken zu erfassen, ist es, durch die Vermittlung der jüdischen Kultur zu erleben, welcher bedeutender Teil der Kultur vernichtet wurde. Durch die Kultur wird der emotionale Zugang zu dem Thema möglich, den es braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jüdischen Community ein Konzept zur schulischen und außerschulischen Vermittlung jüdischer Kultur zu entwerfen. Wir sehen dabei die Dialog- und Begegnungsarbeit im jüdisch-muslimischen Kontext, die Kooperationen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bildungsträgern und den Ausbau an Angeboten von Fort- und Weiterbildungen insbesondere für Lehrer*innen, Polizist*innen, Jugendarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen und in den Medien im Bereich Antisemitismus als zentrale Punkte.

Antisemitismus erfassen und bekämpfen

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie uns die Übergriffe auf Jüd*innen in den vergangenen Monaten und Jahren verdeutlichen. Der Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland bereitet uns große Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen antisemitisches Denken und Handeln. Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern antisemitischer Gewalt.

Um die Antisemitismusprävention voranzutreiben, setzen wir uns für die Mitbestimmung von Jüd*innen bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Jüd*innen, Wissenschaftler*innen der Judaistik und jüdische Institutionen in politische Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung einsetzen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, mit einzubeziehen.

Zur besseren Dokumentation der Situation antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Verfassungsschutzbericht um ein Kapitel zum Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen in allen Phänomenbereichen zu erweitern.

Jiddische Sprache als Minderheitensprache anerkennen

Der Schlüssel zur jüdischen Kultur und Geschichte in Deutschland ist die jiddische Sprache; eine Sprache, die eng mit dem Deutschen verwandt ist. Sie ist zudem der Schlüssel zur jüdischen Kultur in unseren osteuropäischen Nachbarländern. So bietet sich hier die Möglichkeit zu einem engeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten der EU durch das gemeinsame jüdische Erbe.

Bedeutendes Kulturerbe in ganz Europa ist in jiddischer Sprache verfasst, so zum Beispiel die erste Autobiografie einer Frau in Deutschland und eine Vielzahl historischer Akten. Kultur und Sprache sind in der jüdischen Kultur stark miteinander verbunden. Jiddischsprachiges Kulturgut und auch die Sprache selbst sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturgeschichte. Wir haben die historische Verantwortung diese zu bewahren.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche 1999 in Deutschland in Kraft trat, nennt auch das Jiddische als europäische Minderheitensprache. Anerkannt ist Jiddisch in folgenden EU-Staaten: Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden. Auffällig sind dabei die Situationen der Niederlande und Schwedens. Diese Staaten haben Jiddisch als Minderheitensprache anerkannt, nicht weil sie über die dafür notwendige jiddischsprachige Bevölkerung verfügen würden, sondern weil sie in diesem besonderen Fall sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Im Gedenken an die Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, als Zeichen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und um Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen sollte die Bundesrepublik für diesen gesonderten Fall Jiddisch als geschützte Minderheitensprache anerkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen Bestrebungen, Jiddisch als Zeichen des Respekts auch in Deutschland als anerkannte Minderheitensprache anzuerkennen.

Jüdische Gemeinden unterstützen

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist; in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft; in dem Bewusstsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat sowie in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern; haben die Jüdische Gemeinschaft und das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen.

Innerhalb des Staatsvertrags garantiert das Land Sachsen-Anhalt die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Glaubens und gewährt der Religionsausübung den gesetzlichen Schutz. Die Jüdischen Kultusgemeinden im Land und der Landesverband ordnen und verwalten entsprechend der jüdischen Traditionen und Gesetze innerhalb der für alle Bürger*innen des Landes geltenden gesetzlichen Rahmens, ihre Angelegenheiten selbstständig.

Während der Novemberpogrome des Jahres 1938 wurde in der ehemaligen Großen Schulstraße in Magdeburg die Synagoge der damaligen jüdischen Gemeinde zerstört. Seit vielen Jahren bemühen sich die Rechtsnachfolger, die Synagogengemeinde Magdeburg K.d.ö.R sowie der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. um einen Synagogenneubau, der für die bestehende Gemeinde eine Ausübung der religiösen Rituale und Traditionen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen und durch den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge zu tragen, sowohl orthodoxen als auch reformjüdischen Jüd*innen einen geschützten Ort für ihre individuellen religiösen Praxen zu geben.

Auch in Dessau soll jüdisches Leben wieder erstehen können und einen würdigen Ort erhalten. Die Jüdische Gemeinde zu Dessau K.d.ö.R. hat im Jahr 2015 von der Kurt-Weill- Gesellschaft e.V. einen Synagogen-Entwurf gestiftet bekommen, dessen verkleinerte Überarbeitung zur Realisierung vorgesehen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die Aktivitäten zur Wiedereinrichtung einer Synagoge in Dessau-Roßlau und werden diese positiv begleiten.

Die Museumssynagoge Gröbzig sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt als einen wichtigen und authentischen Ort jüdischen Lebens in Sachen-Anhalt, der Zugang und Einsicht in die jüdischen Traditionen, kulturellen Praxen und den jüdischen Glauben gibt. Die Bespielung des einzigartigen Ortes mit unterschiedlichen Formaten und Ausstellungsgegenständen, die Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität und Bildungsstands vielfältige Einblicke in das Leben und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Jüd*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen, erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für essentiell.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Museumssynagoge in Gröbzig, auch unter der Prämisse eines regen Austauschs zwischen allen Jüdischen Vertretungen im Land, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als wichtig. Ebenso erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine professionelle fachliche Leitung der Museumssynagoge Gröbzig, welche über die Vernetzung Jüdischer Vertretungen innerhalb des Landes hinaus auch bundesweites und internationales Interesse und Engagement zeigt, für eine positive Entwicklung des kulturhistorischen Museums als wesentlich.

In der aktuellen Politik herrscht immer noch eine idealisierte Sicht auf ländliche Räume vor. Bei uns Grünen stehen vor allem Defizite und Probleme im Fokus, wenn wir über ländliche Räume sprechen. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist genau das Beschriebene auch immer eine Frage der Sichtweise.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt wollen in den nächsten Jahren ein Politikangebot umsetzten, in dem es auch um eine Konzentration auf ländliche Räume geht und eher die Stärken und Potenziale erkannt als Defizite bejammert werden. Wir wollen Sichtbarkeit für die Belange von ländlichen Räumen erzeugen. Unser bündnisgrünes Politikangebot will Antworten formulieren und Lösungen umsetzten, die nicht nur akzeptiert werden, sondern vor allem auch den tatsächlichen aktuellen Bedürfnissen und Prioritäten auf dem Land entsprechen.

Egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder schrumpfenden Regionen: Menschen müssen die gleichen Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem Geldbeutel. Daher brauchen alle Menschen Zugang zu guter Bildung, Qualifizierung und Arbeit, zu ärztlicher Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, digitalen Angeboten, zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu Einkaufsmöglichkeiten. Durch moderne Mobilitätsangebote, die Chancen von Digitalisierung und Integration, aber auch durch Energie- und Agrarreformen können ländliche Regionen so auch zukünftig lebenswert und attraktiv bleiben. Dabei darf es nicht von der Region abhängen, wie ein Lebensweg verläuft.

Doch tatsächlich entwickeln sich die regionalen Lebensverhältnisse immer stärker auseinander. Während es bundesweit um die großen Ballungszentren herum prosperierende Gegenden gibt, haben andere, meist ländliche Regionen massiv mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Das wirkt sich schon heute spürbar auf das Leben und die Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen aus. Eine Landespolitik geprägt von falschen Analysen und Lösungsangeboten in Sachsen-Anhalt verstärkt diese Negativspirale noch. In Sachsen-Anhalt hängte die Sparpolitik der vorigen Landesregierungen ganze Landesteile ab von Mobilität und moderner digitaler und sozialer Infrastruktur. Eine zentralisierte Bildung zwingt Kindern auf dem Land überlange Schulwege auf. Industrielle Landwirtschaft und industrielle Tierhaltung lassen die ländlichen Räume veröden.

Wir Grüne setzen auf Investitionen in eine moderne Infrastruktur, mit dem Ziel echter Chancengerechtigkeit in ländlichen Räumen. Wir wollen die Wertschöpfung vor Ort stärken, indem wir umweltfreundliche Landwirtschaft, Mobilität und eine nachhaltige Energieversorgung mit Naturschutz, Tourismus, Handwerk sowie kleinen und mittleren Unternehmen zusammen denken. Wir erhalten die kleinen Schulen und sorgen überall für gute Bildung von Anfang an und lebenslang! Weitere Kürzungen an jeglicher sozialer Infrastruktur auf dem Land wollen wir verhindern.

Dabei kommt es uns darauf an, Politikangebote gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln und zu gestalten. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen zukünftig wieder mehr über ihre Belange mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch organisierten Gemeinwesens.

Für die nächsten Jahre bedeutet dies konkret:

Ländliche Räume brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Hier ist der Bund gefragt, dem Land und den Kommunen in Sachsen-Anhalt mehr finanziellen Spielraum zu geben. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und ebenso der Solidarpakt Ost aus. Hier sind bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen dringend Wege zu finden, einen solidarischen Föderalismus zu gewährleisten, damit sich die Spaltung in arme und reiche Regionen nicht vertieft.

Finanzzuweisungen erfolgen in erster Linie nach der Einwohnerzahl. In Sachsen-Anhalt wird allen Prognosen folgend die Einwohnerzahl weiter sinken; besonders betroffen sind hiervon die ländlichen Regionen. Die Infrastruktur wird aber nicht linear weiter schrumpfen können. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden.

Wir wollen Chancengleichheit und gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche & Erwachsene unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder der Region, in der sie aufwachsen. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung und einer zunehmenden sozialen Spaltung dürfen wir kein Talent zurücklassen.

Für die Wege zu Schule oder Kita wollen wir den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ umsetzen. Statt Schulschließungen und viel zu langer Schulwege wollen wir Schulen ermöglichen, kleinere Klassen einzurichten und die ganztägige Betreuung auszuweiten. So können auch kleine ländliche Schulen erhalten bleiben.

Ob in der KiTa, im Hort oder Schule: es braucht qualifiziertes Personal. Wir fordern eine Ausbildungsoffensive, um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Die Ausbildung von Erzieher*innen muss kostenfrei ermöglicht werden und Pädagog*innen müssen in ausreichender Zahl ausgebildet werden. Qualifizierungsangebote für Quereinsteiger*innen wollen wir ausbauen.

Der ÖPNV ist gerade in ländlichen Räumen wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, der nicht Sparzwängen geopfert werden darf. Wir kämpfen dagegen, dass ganze Regionen verkehrstechnisch abgehängt werden und der Schulverkehr das einzige Angebot im öffentlichen Nahverkehr bleibt.

Neben den klassischen Nahverkehrsangeboten von Bus und Bahn wollen wir flexible, moderne und bedarfsgerechte Alternativen fördern – vom Anrufsammeltaxi über Bürger*innenbusse bis hin zum Kombibus, in dem Fahrgäste und Güter transportiert werden können. Privat oder im Verein organisierte Fahrdienste, Car-Sharing auf der wachsenden Basis von Elektrofahrzeugen und Bike-Sharing wollen wir unterstützen und das Radfahren auch in ländlichen Räumen leichter, bequemer und sicherer machen. Wir sind der Überzeugung, dass es sich lohnt, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren. Initiativen für einen fahrscheinlosen steuerfinanzierten ÖPNV stehen wir offen gegenüber.

Grüne stärken die regionale Wirtschaft und Landwirtschaft. Damit junge, gut qualifizierte Arbeitssuchende nicht abwandern und Unternehmen in der Region genügend Fachkräfte finden, müssen die Arbeit und das Leben auf dem Land attraktiv bleiben und werden.

Viele ländliche Regionen haben das Potenzial als „Garten der Metropolen“ nicht nur Naherholung zu bieten, sondern durch Kunst und Handwerk oder Direktvermarktung von Lebensmitteln ein vielfältiges wirtschaftliches Fundament zu legen.

Strategische Zuwanderung für eine wirtschaftliche Zukunft des ländlichen Raumes

Die erwerbsfähige Bevölkerung Sachsen-Anhalts wird bis 2030 um rund 30% sinken. Die Wachstumsraten Sachsen-Anhalts sind bereits jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern wegen der demografischen Krise deutlich niedriger. Die ländlichen Gebieten trifft diese demografische Krise noch viel stärker als die Großstädte. Klar ist: Es braucht Menschen, die die ländlichen Räume mit Leben erfüllen. Sachsen-Anhalt muss für Menschen attraktiv werden, die ihr Leben durch Arbeit verbessern wollen. Rückkehrkampagnen sind nur wenig erfolgreich. Deswegen setzen wir auch auf eine strategische Zuwanderung. Als zweiter Ansatzpunkt müssen wir es schaffen, dass mehr deutsche wie internationale Studierende nach ihrem Studium an einer Hochschule in Sachsen-Anhalt im Land Arbeit finden und bleiben.

Die Energie des Landes nutzen und zukünftig die Mitbestimmung vor Ort sowie regionale Wertschöpfung stärken. Die Energiewende ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Energiebedarfes für die Zukunft. Insbesondere in den ländlichen Räumen finden sich die notwendigen Ressourcen, Flächen und die Potenziale, um Energieproduktion neu zu denken. Mit Biomasse, Windenergie und Photovoltaik lässt sich schon heute in vielen ländlichen Regionen der Strom von morgen klimafreundlich produzieren. Der Energiehunger insbesondere der Ballungszentren wird aktuell größtenteils durch die ländlichen Räume gedeckt. Hier liegen einerseits große Chancen für die ländlichen Räume, denn Erneuerbare Energien stimulieren die regionale Wertschöpfung, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und machen ländliche Kommunen unabhängig von Importen und Preissprüngen bei der Energieversorgung. Andererseits braucht es dringend einen Prozess, um tragfähige und vor Ort akzeptierte Energiegewinnungskonzepte zu entwickeln und die Wertschöpfung in den Erzeugerregionen zu belassen. Energiegewinnung geht nur mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie!

Wir Grüne machen uns stark für lebendige Ortskerne und gegen die Verödung von Dörfern und Kleinstädten. Unser Ziel ist, dass Kinos, Theater, Sportvereine, Bibliotheken, Seniorenangebote und Angebote von Jugend- und Sozialarbeit für alle zugänglich und gut erreichbar sind. Durch eine stärkere Kooperation von städtischen und ländlichen Räumen könnten v. a. im kulturellen Bereich die Stärken des einen und die Schwächen des anderen zum Wohle aller genutzt und kompensiert werden.

Um die Nahversorgung der Menschen mit regionalen Produkten zu sichern, wollen wir Direktvermarktung, mobile oder Online-Angebote ausweiten. Wir wollen Nachbarschaftshilfe, Bürgerwerkstätten sowie junge innovative Unternehmen als Träger des aktuellen Strukturwandels unterstützen. Zielsetzung ist hierbei eine lebendige Kommune der kurzen Wege.

Grüne Politik stärkt die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ländlichen Räumen. Deswegen unterstützen wir alle Menschen, die sich friedlich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Wir GRÜNE wollen demokratisches Engagement und Vereinsarbeit sowie moderne Formen der Bürgerbeteiligung besser fördern. Wir beziehen Position gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit.
Genossenschaften können wesentlich dazu beitragen, die Bindung an und das Engagement für ländliche Regionen zu stärken. Deshalb fordern wir eine stärkere Unterstützung bestehender und neugegründeter Genossenschaften.

Um die digitale Kluft zwischen Stadt und ländlichen Regionen zu schließen, müssen erhebliche Mittel für den Ausbau von schnellem Internet bereitgestellt werden. Eine Breitbandverbindung auf der Höhe der Zeit gehört für uns zur politischen Daseinsvorsorge. Neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice, im Internet abrufbare Verwaltungsdienstleistungen oder Telemedizin – die Digitalisierung kann vielen Menschen die Fahrt oder gar die Abwanderung in die Stadt ersparen und eine Arbeits- und damit eine Lebensperspektive in ländlichen Raumen ermöglichen.

Beim Zugang zu Gesundheit können neue Modelle helfen, Versorgungslücken zu schließen. Schrumpfende Dörfer und Kommunen sind gerade für alte und kranke Menschen eine ernsthafte Gefahr, wenn dadurch der medizinische Schutz immer weiter ausgedünnt wird. Es bedarf deshalb der richtigen finanziellen und politischen Anreize, um auch weiterhin ärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Eine wichtige Rolle spielen für uns alle Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit in ländlichen Räumen. Denn nur attraktive ländliche Räume werden auch Orte bleiben, an denen sich Unternehmen, Ärzte und Familien gerne niederlassen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Frauenpolitik ist und war schon immer ein Herzstück von Bündnis 90/Die Grünen – und das ist auch gut so. In keiner anderen Partei wird der Wert der Frauenpolitik so hoch gehalten wie bei uns und darauf bin ich stolz.

Darum setze ich mich auch dafür ein mehr Frauen dazu zu bewegen, politisch aktiv zu werden. Dazu benötigen wir meines Erachtens eine attraktivere Gestaltung unserer politischen Realität. Ich finde es spannend über neue Formate nachzudenken: z.B. Frauen-Mentoring-Programme für Kommunalas, familienfreundliche Treffen (Kinderbetreuung, Nanny-Service, keine Abend-Termine, etc.), Setzen von mehr frauenpolitische Themen – gerade auf kommunaler Ebene. In meinem beruflichen Kontext setze ich mich viel mit Diskriminierung in der Arbeitswelt auseinander. In Seminaren und Workshops vermittle ich die Werte unserer Grundgesetze – und hier sind die Frauenrechte immer ein Thema. Dabei werden folgende wichtigen Punkte, die wir für Frauen weiter erkämpfen müssen immer wieder genannt:

• Lohngerechtigkeit: Wie kann es sein, dass es im Jahr 2017 noch immer ein Gender-Gap von 20% gibt?

• Karrierechancen: Eine durchschnittliche Geschäftsführung in Deutschland ist: männlich, weiß, verheiratet mit zwei Kindern.

• Familienfreundliche Arbeitswelt: Noch immer gehen mehr Frauen nach der Geburt in Teilzeit als Männer und verdienen so weniger Geld.

Zu all meinen genannten Themen fände ich den Austausch auf Bundesebene spannend und bitte daher um Eure Unterstützung für meine Bewerbung als Delegierte zum Bundesfrauenrat.

Viele Grüße

Cathleen

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich als Ersatzdelegierter für den Basis-Länderrats-Platz.

Dies ist eine Platzhalterbewerbung, die ich gerne bei Vorliegen qualifizierter Bewerbungen für den Ersatzplatz zurückziehe. Aber unser Landesverband sollte unsere Bundesgremien schon ernst nehmen und jemanden mit einem gewissen Erfahrungshintergrund bestimmen.

Viele Grüße,

Martin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hiermit bewerbe ich mich als Delegierter für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP).
Europapolitik ist mittlerweile in allen Politikfeldern angekommen. Der Weg der Europäischen Integration ist, auch durch eine starke Grüne europäische Stimme, in den letzten Jahren trotz teilweise schlimmer Begleitumstände (Polen, Ungarn, Rechtspopulismus) vorangekommen. Die EGP hat hieran großen Anteil und gerne würde ich mich daran auf dem nächsten Kongress beteiligen.

Philipp Zeller

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte,

ich bewerbe mich als Beisitzer im Landesschiedsgericht und bitte euch um eure
Stimme. Derzeit absolviere ich mein Referendariat beim Oberlandesgericht Naumburg
und konnte als benannter Beisitzer im Schiedsgericht bereits in der abgelaufenen
Legislatur kurzfristig an der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit mitwirken.
Durch meine Erfahrung als Landesvorsitzender bin ich sicher im Umgang mit unserer
Satzung und zugleich in der Lage, praxisorientiert und realitätsnah zu entscheiden. Ich weiß also sowohl politisch als auch rechtlich, wovon ich rede und kann mit meinen Fähigkeiten das Schiedsgericht bereichern.

Mit bunten Grüßen,

Sebastian Lüdecke

Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Menschheit. Gerade hier in Sachsen-Anhalt hat sie eine große Bedeutung.

Über die Hälfte der gesamten Fläche Sachsen-Anhalts wird dank sehr fruchtbarer Böden landwirtschaftlich genutzt, davon ca. 95% nicht-ökologisch.

Trotzdem beschäftigt die Landwirtschaft nur etwa 2,5% der Erwerbstätigen. Das ergibt ca. eine Person pro 50 Hektar. Der Trend geht bundesweit zu immer weniger und größeren Betrieben.

Dabei sind diese hier im Durchschnitt schon 4,5 mal so groß wie im Bundesdurchschnitt.

Die wirtschaftlichen Erträge unserer Böden landen also in den Händen von wenigen Menschen, während sich die Folgen der industriellen Landwirtschaft durch das Auslaugen der Böden, die Verschmutzung der Gewässer und durch die Bedrohung der Artenvielfalt bemerkbar machen und uns alle angehen.

Wir stellen uns gegen diese ungerechte Nutzung und langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und fordern die Förderung einer kleinteiligen ökologischen Landwirtschaft. Einem Höfesterben muss mit der Erhaltung und Übernahme alter Betriebe, aber auch durch die Gründung neuer landwirtschaftlicher Betriebe entgegengewirkt werden.

Die direkte finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument um neuen Landwirt*innen einen Start zu ermöglichen. Wir begrüßen die schon angelaufenen Maßnahmen wie die Jungbauernprämie, fordern aber, diese weiter auszubauen, insbesondere für Gründungen in der ökologischen Landwirtschaft.

Dazu gehört auch die Ermöglichung der Ausbildung und Forschung in der ökologischen Landwirtschaft. Die Berufsschulen, die Fachhochschulen und die Universitäten sollen ihre Lehrpläne um den Ökolandbau erweitern, um das Wissen in dem Bereich praktisch nutzbar zu machen. Zusätzlich soll eine Professur für ökologische Landwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und langfristig ein eigenes Forschungszentrum entstehen, da hier trotz vorhandenem Wissen noch Forschungsbedarf besteht.

Außerdem wollen wir, dass Boden nicht weiter zum Spekulationsobjekt wird, deshalb sollen junge Landwirt*innen ein Vorkaufsrecht auf Agrarflächen erhalten und der Verkauf von Flächen an nicht-landwirtschaftliche Unternehmen soll eingeschränkt werden.

Auch die, der Landwirtschaft nachgeordnete, lebensmittelverarbeitende Industrie wird von Großbetrieben dominiert. Das liegt unter anderem daran, dass gesetzliche Bestimmungen (z.B. Hygienevorschriften) an die Anforderungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Großbetrieben angepasst sind. So wird das nötige Startkapital für Neugründungen in die Höhe getrieben, was effektiv die Gründung kleiner Betriebe verhindert.

Eine weitere Möglichkeit zur Stärkung kleiner Betriebe sehen wir in der solidarischen Landwirtschaft. Durch die garantierte Abnahme bestimmter Mengen an produzierten Lebensmitteln besteht für die Betriebe Planungssicherheit und die Verbraucher*innen erhalten Einblicke in die Produktionsweisen und wissen, dass ihre Lebensmittel regional produziert werden, also keine langen Transportwege hinter sich haben. Wir wollen deshalb mehr Menschen die Möglichkeit geben, an solchen Projekten teilzuhaben und regen zur Entwicklung einer Plattform an, auf der sich Verbraucher*innen und Landwirt*innen finden können. So können die Landwirt*innen in gewissem Maß von den Marktzwängen befreit werden.

Gesellschaftliche Initiativen zur Förderung einer solchen progressiven Landwirtschaft wollen wir unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Richtung ermöglichen und politisch fördern.

Wir wollen nicht zurück zur (ebenfalls kleinbäuerlichen) Landwirtschaft von vor 100 Jahren, sondern den Weg bereiten für eine moderne, sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich lebe im Burgenlandkreis, bin in Weißenfels geboren. Zwischendurch habe ich in Thüringen, Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg gearbeitet und gelebt. Bald werde ich 54 Jahre alt und habe davon nahezu die Hälfte der Zeit mit B90/Grünen verbracht. Dabei bin ich Vater dreier Töchter geworden und habe einen alten zerfallenen Bauernhof wieder zum Leben erweckt.

Politisch war und ist mein Schwerpunkt alternatives Bauen/Denkmalschutz, wenig später kam die Kommunalpolitik dazu. So habe ich uns im Kreistag Weißenfels, zu den Bundestagswahlen 2005 und den Landtagswahlen im Direktmandat vertreten und bin als erster Grüner Stadtrat in Weißenfels gewählt.

Mein Ziel war es auf Kreisebene ein Büro oder „Grünentreff“ zu haben, um sukzessiv eine Parteistruktur an der Basis aufzubauen. Das gelang unserem KV noch vor dem Wiedereinzug in den Landtag. Wir hatten das erste Mal ein eigenes KV-Büro im BLK 2010. Bündnisgrüne Politik hatte so vor Ort einen konkreten Anlaufpunkt. Dort werden seitdem Ideen geschmiedet und kommuniziert.

Genau diese Art von Parteiarbeit möchte ich auf der nächsten Ebene fortsetzen und gestalten, um unsere B90/Grünen mit Vertrauen zu stärken und unsere politische Familie in der Gesellschaft als die dem Menschen und der Welt verpflichtende Truppe zu präsentieren.

Dazu gehört neben Nachhaltigkeit und Ökologie auch das bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben. Wir brauchen diesen Vertrauensvorschuss in die Menschen, um Ihnen Sicherheit, Kreativität und Freiheit zu geben, in einer von Umbrüchen und Rationalisierungen geprägten Welt.

KV-Sprecher des Burgenlandkreises, einem der vielfältigsten und wirtschaftlich bedeutendsten Landkreise in unserem Land, war ich auch über mehrere Legislaturen hinweg. Zur Zeit bin ich Beisitzer im KV BLK.

Ich freue mich, wenn Ihr mir Eurer Vertrauen gebt.

Gunter Walther Weißenfels 11.06.2018

Liebe Delegierte, liebe Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt,

Wahlen im Landesverband sind ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie man sein persönliches Engagement in den nächsten Jahren verorten und verstanden haben möchte. Wir alle wissen, dass in Sachsen-Anhalt grüne Politik kein Selbstläufer und kein leichtes Geschäft sind. Die jüngsten Ereignisse zeigten dies überdeutlich. Mehr denn je ist unser aller Engagement für die grüne Sache gefragt.

Kritik ist gut und richtig, wenn sie angebracht ist und frei von persönlichen Ressentiments in den richtigen Räumen vorgetragen wird. Ja, ich habe wie andere auch an der Arbeit des Landesvorstandes der letzten zwei Jahre in Teilen Kritik geübt. Dies getan zu haben ist die eine Sache, daraus die andere logische Konsequenz, sich für eine Mitarbeit im Landesvorstand zu bewerben und seine Kraft in die gemeinsamen Aufgaben zu investieren.

Gerade in den kommenden Jahren mit einer Vielfalt von großen Aufgaben braucht unser bündnisgrüner Landesverband einen starken Landesvorstand. Einen, der sich mehr mittel- und langfristigen Themen und Aufgaben zuwendet und das operative Tagesgeschäft als eine Aufgabe der gut funktionierenden Landesgeschäftsstelle mit kompetenten Mitarbeiter*innen versteht. Einen der vorausschauend agiert und weniger reagiert und einen, der mit Augenmerk in die Partei wirkt und über die Parteigrenzen hinaus aktiv wird.

Vor uns stehen Wahlen, wo man sehr genau auf uns schaut. Viel zu oft ist die politische Debatte im Land nicht mehr von Inhalten geprägt, sondern eher von persönlichen Angriffen, die oft genug das Maß der Erträglichkeiten übersteigt. Und dennoch müssen wir unsere Politik den Menschen im Land noch genauer erklären. Wir sollten eben nicht nur sagen was wir nicht wollen, sondern das Warum und unsere grünen Ziele und Alternativen mehr und besser kommunizieren. Gerade hier haben der Landesvorstand und die gesamte grüne Basis einen Vorteil vor der Arbeit der Landtagsfraktion. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er darf uns nicht daran hindern uns inhaltlich weitergehender zu positionieren. Das ist unsere Pflicht als Partei gegenüber uns und unseren Wähler*innen. Hierbei zählt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern im Landesverband. Lasst uns wieder mehr gemeinsam innerparteilich und darüber hinaus mit berufsständischen und anderen Interessenverbänden ins Gespräch kommen, lasst uns hören, was sie zu sagen haben und schaffen wir es, dass uns sehr genau zugehört wird. Keine Überwindung kann größer sein, als die, sich gegenseitig nicht mehr zuhören und miteinander reden zu wollen. Wir brauchen wieder mehr Format der Partei und den Biss, uns auch mit Vertretern an einen Tisch setzen zu wollen, die andere Vorstellungen vom Hier und Jetzt und der Zukunft haben. Auch könnten Grüne Townhall-Meetings in den Städten und den ländlichen Räumen einen neuen Versuch für Bürgerdialoge darstellen. Wir müssen den Mut haben mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Themen zu streiten. Das ist Teil unseres politischen Auftrages und dieser darf sicht- und hörbarer über die Grenzen der Fraktion hinaus wahrgenommen werden. Wie aber genau dieser Dialog und die Gespräche in den nächsten zwei Jahren zu führen sind, wird u.a. mein Anliegen sein.

Strukturen und Mechanismen, die vor zehn oder zwanzig Jahren noch gut oder gut genug funktionierten, müssen heute nicht mehr das bedeuten, was sie einmal waren. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, diese zu hinterfragen und ggf. Veränderungen und Anpassungen vorzunehmen. Unsere Partei verändert sich ähnlich wie wir dies in der Gesellschaft im Allgemeinen wahrnehmen. Nicht nur die Partei, sondern ebenso unsere Mitglieder und Aktiven werden älter. Der Altersdurchschnitt liegt aktuell im Mittel bei 50 Jahren. Damit sind wir zwar im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien noch besser dran, aber die Gesamtbetrachtung lässt eine Entwicklung erahnen, die zwangsläufig das Thema auf die Tagesordnung setzt. Oder wie schrieb es Der Spiegel in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 so schön: „Nicht nur das Wahlvolk wird immer älter, auch die Politik ergraut.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-estagswahl-2017-die-parteien-in-zahlen-a-1167836.html, Abruf: 04.06.18). Was müssen wir tun? Sicher nicht eine alternde Gesellschaft verdammen oder uns in Selbstmitleid ergehen und resignieren. Wir sollten vielmehr unsere Parteistrukturen anschauen, unsere Größen und Altersdurchschnitte der Kreisverbände betrachten und in einem gemeinsamen Dialog darüber beraten und befinden, wo wir Synergieeffekte sehen und Veränderungen anstreben könnten. Hierbei kann der Landesvorstand den Auftakt bieten und gemeinsam mit den Vertretern der Kreisverbände Überlegungen für eine Strukturreform initiieren. Dabei meine ich nicht, den Verbänden etwas überzustülpen, sondern in Ruhe darüber zu befinden, welche freiwillige Zusammenarbeit und Strukturen die nächsten Jahre unseren Weg bestimmen könnten. Unser Mut ist bestimmt darüber zu beraten und nachzudenken, was wir gemeinsam schaffen können.

Im Weiteren möchte ich fachlich die Themen Krankenhaus- und Pflegepolitik und medizinische Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen mehr und besser thematisieren. Fehlentwicklungen, ihre Auswirkungen und Folgen einer alternden Gesellschaft drängen immer mehr in den Fokus der Betrachtung. Wir Grüne in Sachsen-Anhalt dürfen bei diesen Themen nicht locker lassen. Gerne darf dies auch hörbarer und lauter werden. Zu wenige Pflegepersonen versorgen immer mehr Pflegebedürftige. Die Pflegeberufe benötigen mehr Mitspracherechte. Zu oft wird über ihre Köpfe hinweg von anderen Professionen entschieden. Wie diese Mitsprache aussehen kann, wird weiter zu besprechen sein. Fest steht, es braucht in Sachsen-Anhalt für die Angehörigen der Pflegeberufe mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen. Ebenso nötig sind bei weitestgehend privatisierten Krankenhauslandschaften geeignete Instrumente, die sicherstellen, dass die Träger ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Auch die Reform der Pflegeausbildung im Bezug auf eine Ausbildungsumlage gehört diskutiert. Dies wird signifikant zu einer Erhöhung der Ausbildungszahlen führen. Hier bin ich gerne bereit meine Kraft und mein Wissen einzubringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir im Schatten der Koalition stehen, werden wir selbst keinen werfen. Die Menschen in unserem Land haben eine bessere Regierung verdient.

Lasst uns gemeinsam für ein neues grünes Profil kämpfen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zur nächsten Landtagswahl als Angebot unterbreiten können.

Lasst uns gemeinsam die nächsten zwei Jahre stark und mit klugen Argumenten auftreten.

Lasst uns in den Gremien über die zukünftige Ausrichtung und Schwerpunkte unserer Arbeit beraten.

Lasst uns gemeinsam überlegen, was wir im Hinblick auf unsere arbeitsfähigen Strukturen ändern und anpassen müssen, damit wir in der Zukunft diese Arbeit gut und gerne leisten können.

Hierzu möchte ich gerne meinen Beitrag leisten und bitte um Euer Vertrauen.

Euer Hinrich

Das offene Veranstaltungsformat „Grüner Tag“ wird zukünftig einmal im Jahr vom Landesverband angeboten.

Jüdisches Erbe in Sachsen-Anhalt bewahren

Die jüdische Kultur hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Im Jahr 2021 werden wir 1.700 Jahre Judentum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland feiern. Diese 1.700 Jahre gemeinsamer Geschichte verliefen jedoch nicht bruchlos.

Jüd*innen waren im Verlauf der Jahrhunderte häufig der Verfolgung ausgesetzt. Antijudaistische Propaganda bis hin zu Pogromen haben das jüdische Leben immer wieder in Frage gestellt. Das galt auch für große Vordenker*innen unserer Region wie Martin Luther, dessen aggressiver Antijudaismus von seinem reformatorischen Werk nicht getrennt werden kann.

Durch die Shoa sind europäische Jüd*innen und mit ihnen das jüdische Leben in Deutschland vernichtet worden. Es ist daher in besonderem Maße erfreulich, dass sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Jüd*innen Sachsen-Anhalt ihr Zuhause nennen. Als Nachfahren der Täter*innen, der Wegschauenden und den Holocaust mit verschuldenden Bevölkerung herrscht ein Bewusstsein darüber, dass jüdisches Gemeindeleben in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist erfreulich, dass die jüdische Kultur und Religion nach den Schrecken der antijudaistischen Hetze der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt heute wieder vertreten ist und offen gelebt wird. Zugang zu jüdischer Kunst, Kultur und Tradition bieten bspw. die „Tage der jüdischen Kultur und Geschichte“ in Magdeburg oder die „Jüdischen Kulturtage“ in Halle. Verschiedene Veranstaltungsformate bringen dabei Besonderheiten des jüdischen Kulturguts näher und ermöglichen den Dialog. Das Interesse und die Partizipation der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen sind groß und unbedingt unterstützenswert.

Es ist zudem hervorzuheben, dass die Stadt Halle in vergangenen Jahrhunderten stark von der jüdischen Kultur beeinflusst wurde. Davon zeugt bspw. die Nähe der jiddischen Sprache zum halleschen Dialekt. Zudem ist die u.A. in Halle wurzelnde Band „Simkhat Hanefesh“, die alte jiddische Lieder wieder zum Leben erweckt, sehr erfolgreich.

Auch das kulturhistorische Museum Synagoge Gröbzig ist weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und deutschland- und europaweit einmalig. In der Synagoge, dem Gemeindehaus, der Schule und dem Friedhof wird sich mit dem jüdischen Erbe befasst. Dabei bietet dieser Ort die einzigartige Möglichkeit des atmosphärischen Eintauchens in die jüdische Kulturgeschichte des Landes.

Das Ziel die kulturelle Vielfalt, insbesondere auch das jüdische Kulturgut, in Sachsen-Anhalt zu schützen und in seiner Entwicklung zu unterstützen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dieses gründet insbesondere auch auf unserer historischen Verantwortung nach den Schrecken der Shoa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung aus diesem Grund dazu auf, Initiativen zu fördern, die die jüdische Kultur in Bereichen wie Religion, Sprache, Theater, Musik und Geschichte bewahren und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft sicherstellen und erweitern.

Erinnerungskultur fortentwickeln

Im Schulunterricht spielt das Judentum eine geringe Rolle. Zwar werden Grundkenntnisse der Religion im Religions- und Ethikunterricht vermittelt und im Geschichtsunterricht wird das Judentum erwähnt, jedoch konzentriert sich die schulische Wissensvermittlung fast ausschließlich auf die Shoa. Das jüdische Leben vor und nach dem Kulturbruch der Shoa bleibt weitestgehend unerwähnt, obwohl es ein Teil unserer Geschichte ist.

Die Erinnerungskultur wird heute durch Gedenkstätten und Zeitzeug*innengespräche geprägt, welche wertvolle Arbeit leisten. Doch mit der Zeit werden Zeitzeug*innen immer weniger, weshalb sich die Art der Erinnerungskultur verändern muss. Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir nachkommenden Generationen die dunkelste Zeit deutscher Geschichte vermitteln, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schrecken selbst miterlebt hat. Ein möglicher Weg, den Schrecken zu erfassen, ist es, durch die Vermittlung der jüdischen Kultur zu erleben, welcher bedeutender Teil der Kultur vernichtet wurde. Durch die Kultur wird der emotionaler Zugang zu dem Thema möglich, den es braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jüdischen Community ein Konzept zur schulischen und außerschulischen Vermittlung jüdischer Kultur zu entwerfen. Wir sehen dabei die Dialog- und Begegnungsarbeit im jüdisch-muslimischen Kontext, die Kooperationen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bildungsträgern und den Ausbau an Angeboten von Fort- und Weiterbildungen für Lehrer*innen, Polizist*innen, Jugendarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen und in den Medien im Bereich Antisemitismus als zentrale Punkte.

Antisemitismus erfassen und bekämpfen

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie uns die Übergriffe auf Jüd*innen in den vergangenen Monaten und Jahren verdeutlichen. Der Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland bereitet uns große Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen antisemitisches Denken und Handeln. Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern antisemitischer Gewalt.

Um die Antisemitismusprävention voranzutreiben, setzen wir uns für die Mitbestimmung von Jüd*innen bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Jüd*innen, Wissenschaftler*innen der Judaistik und jüdische Institutionen in politische Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung einsetzen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, mit einzubeziehen.

Zur besseren Dokumentation der Situation antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Verfassungsschutzbericht um ein Kapitel zum Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen in allen Phänomenbereichen zu erweitern.

Jiddische Sprache als Minderheitensprache anerkennen

Der Schlüssel zur jüdischen Kultur und Geschichte in Deutschland ist die jiddische Sprache; eine Sprache, die eng mit dem Deutschen verwandt ist. Sie ist zudem der Schlüssel zur jüdischen Kultur in unseren osteuropäischen Nachbarländern. So bietet sich hier die Möglichkeit zu einem engeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten der EU durch das gemeinsame jüdische Erbe.

Bedeutendes Kulturerbe in ganz Europa ist in jiddischer Sprache verfasst, so zum Beispiel die erste Autobiografie einer Frau in Deutschland und eine Vielzahl historischer Akten. Kultur und Sprache sind in der jüdischen Kultur stark miteinander verbunden. Jiddischsprachiges Kulturgut und auch die Sprache selbst sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturgeschichte. Wir haben die historische Verantwortung diese zu bewahren.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche 1999 in Deutschland in Kraft trat, nennt auch das Jiddische als europäische Minderheitensprache. Anerkannt ist Jiddisch in folgenden EU-Staaten: Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden. Auffällig sind dabei die Situationen der Niederlande und Schwedens. Diese Staaten haben Jiddisch als Minderheitensprache anerkannt, nicht weil sie über die dafür notwendige jiddischsprachige Bevölkerung verfügen würden, sondern weil sie in diesem besonderen Fall sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Im Gedenken an die Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, als Zeichen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und um Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen sollte die Bundesrepublik für diesen gesonderten Fall Jiddisch als geschützte Minderheitensprache anerkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen Bestrebungen, Jiddisch als Zeichen des Respekts auch in Deutschland als anerkannte Minderheitensprache anzuerkennen.

Jüdische Gemeinden unterstützen

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist; in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft; in dem Bewusstsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat sowie in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern; haben die Jüdische Gemeinschaft und das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen.

Innerhalb des Staatsvertrags garantiert das Land Sachsen-Anhalt die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Glaubens und gewährt der Religionsausübung den gesetzlichen Schutz. Die Jüdischen Kultusgemeinden im Land und der Landesverband ordnen und verwalten entsprechend der jüdischen Traditionen und Gesetze innerhalb der für alle Bürger*innen des Landes geltenden gesetzlichen Rahmens, ihre Angelegenheiten selbstständig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen den bestehenden Staatsvertrag als wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben und die positive Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Sachsen-Anhalt. Für besonders wichtig erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dabei, dass auch innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft die Vielfalt der bestehenden religiösen Ausrichtungen gegenseitig anerkannt und respektiert werden. Insbesondere trifft dies auf die Beziehung zwischen den orthodoxen und reformjüdischen Strömungen in den bestehenden Glaubensgemeinschaften zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen hier insbesondere den Landesverband in der Verantwortung, auf eine respektvolle Praxis innerhalb der Gesamtjüdischen Gemeinde hinzuwirken.

Während der Novemberpogrome des Jahres 1938 wurde in der ehemaligen Großen Schulstraße in Magdeburg die Synagoge der damaligen jüdischen Gemeinde zerstört. Seit vielen Jahren bemühen sich die Rechtsnachfolger, die Synagogengemeinde Magdeburg K.d.ö.R sowie der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. um einen Synagogenneubau, der für die bestehende Gemeinde eine Ausübung der religiösen Rituale und Traditionen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen und durch den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge zu tragen, sowohl orthodoxen als auch reformjüdischen Jüd*innen einen geschützten Ort für ihre individuellen religiösen Praxen zu geben.

Die Museumssynagoge Gröbzig sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt als einen wichtigen und authentischen Ort jüdischen Lebens in Sachen-Anhalt, der Zugang und Einsicht in die jüdischen Traditionen, kulturellen Praxen und den jüdischen Glauben gibt. Die Bespielung des einzigartigen Ortes mit unterschiedlichen Formaten und Ausstellungsgegenständen, die Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität und Bildungsstands vielfältige Einblicke in das Leben und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Jüd*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen, erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für essentiell.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Museumssynagoge in Gröbzig, auch unter der Prämisse eines regen Austauschs zwischen allen Jüdischen Vertretungen im Land, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als wichtig. Ebenso erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine professionelle fachliche Leitung der Museumssynagoge Gröbzig, welche über die Vernetzung Jüdischer Vertretungen innerhalb des Landes hinaus auch bundesweites und internationales Interesse und Engagement zeigt, für eine positive Entwicklung des kulturhistorischen Museums als wesentlich.