Jüdisches Erbe in Sachsen-Anhalt bewahren

Die jüdische Kultur hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Im Jahr 2021 werden wir 1.700 Jahre Judentum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland feiern. Diese 1.700 Jahre gemeinsamer Geschichte verliefen jedoch nicht bruchlos.

Jüd*innen waren im Verlauf der Jahrhunderte häufig der Verfolgung ausgesetzt. Antijudaistische Propaganda bis hin zu Pogromen haben das jüdische Leben immer wieder in Frage gestellt. Das galt auch für große Vordenker*innen unserer Region wie Martin Luther, dessen aggressiver Antijudaismus von seinem reformatorischen Werk nicht getrennt werden kann.

Durch die Shoa sind europäische Jüd*innen und mit ihnen das jüdische Leben in Deutschland vernichtet worden. Es ist daher in besonderem Maße erfreulich, dass sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Jüd*innen Sachsen-Anhalt ihr Zuhause nennen. Bei uns als Nachfahren der Täter*innen, der Wegschauenden und den Holocaust mit verschuldenden Bevölkerung herrscht ein Bewusstsein darüber, dass jüdisches Gemeindeleben in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist erfreulich, dass die jüdische Kultur und Religion nach den Schrecken der antijudaistischen Hetze der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt heute wieder vertreten ist und offen gelebt wird. Zugang zu jüdischer Kunst, Kultur und Tradition bieten bspw. die „Tage der jüdischen Kultur und Geschichte“ in Magdeburg oder die „Jüdischen Kulturtage“ in Halle. Verschiedene Veranstaltungsformate bringen dabei Besonderheiten des jüdischen Kulturguts näher und ermöglichen den Dialog. Das Interesse und die Partizipation der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen sind groß und unbedingt unterstützenswert.

Es ist zudem hervorzuheben, dass die Stadt Halle in vergangenen Jahrhunderten stark von der jüdischen Kultur beeinflusst wurde. Davon zeugt bspw. die Nähe der jiddischen Sprache zum halleschen Dialekt. Zudem ist die u.A. in Halle wurzelnde Band „Simkhat Hanefesh“, die alte jiddische Lieder wieder zum Leben erweckt, sehr erfolgreich.

Auch das kulturhistorische Museum Synagoge Gröbzig ist weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und deutschland- und europaweit einmalig. In der Synagoge, dem Gemeindehaus, der Schule und dem Friedhof wird sich mit dem jüdischen Erbe befasst. Dabei bietet dieser Ort die einzigartige Möglichkeit des atmosphärischen Eintauchens in die jüdische Kulturgeschichte des Landes.

Das Ziel die kulturelle Vielfalt, insbesondere auch das jüdische Kulturgut, in Sachsen-Anhalt zu schützen und in seiner Entwicklung zu unterstützen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dieses gründet insbesondere auch auf unserer historischen Verantwortung nach den Schrecken der Shoa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung aus diesem Grund dazu auf, Initiativen zu fördern, die die jüdische Kultur in Bereichen wie Religion, Sprache, Theater, Musik und Geschichte bewahren und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft sicherstellen und erweitern.

Erinnerungskultur fortentwickeln

Im Schulunterricht spielt das Judentum eine geringe Rolle. Zwar werden Grundkenntnisse der Religion im Religions- und Ethikunterricht vermittelt und im Geschichtsunterricht wird das Judentum erwähnt, jedoch konzentriert sich die schulische Wissensvermittlung fast ausschließlich auf die Shoa. Das jüdische Leben vor und nach dem Kulturbruch der Shoa bleibt weitestgehend unerwähnt, obwohl es ein Teil unserer Geschichte ist.

Die Erinnerungskultur wird heute durch Gedenkstätten und Zeitzeug*innengespräche geprägt, welche wertvolle Arbeit leisten. Doch mit der Zeit werden Zeitzeug*innen immer weniger, weshalb sich die Art der Erinnerungskultur verändern muss. Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir nachkommenden Generationen die dunkelste Zeit deutscher Geschichte vermitteln, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schrecken selbst miterlebt hat. Ein möglicher Weg, den Schrecken zu erfassen, ist es, durch die Vermittlung der jüdischen Kultur zu erleben, welcher bedeutender Teil der Kultur vernichtet wurde. Durch die Kultur wird der emotionale Zugang zu dem Thema möglich, den es braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jüdischen Community ein Konzept zur schulischen und außerschulischen Vermittlung jüdischer Kultur zu entwerfen. Wir sehen dabei die Dialog- und Begegnungsarbeit im jüdisch-muslimischen Kontext, die Kooperationen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bildungsträgern und den Ausbau an Angeboten von Fort- und Weiterbildungen insbesondere für Lehrer*innen, Polizist*innen, Jugendarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen und in den Medien im Bereich Antisemitismus als zentrale Punkte.

Antisemitismus erfassen und bekämpfen

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie uns die Übergriffe auf Jüd*innen in den vergangenen Monaten und Jahren verdeutlichen. Der Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland bereitet uns große Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen antisemitisches Denken und Handeln. Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern antisemitischer Gewalt.

Um die Antisemitismusprävention voranzutreiben, setzen wir uns für die Mitbestimmung von Jüd*innen bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Jüd*innen, Wissenschaftler*innen der Judaistik und jüdische Institutionen in politische Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung einsetzen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, mit einzubeziehen.

Zur besseren Dokumentation der Situation antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Verfassungsschutzbericht um ein Kapitel zum Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen in allen Phänomenbereichen zu erweitern.

Jiddische Sprache als Minderheitensprache anerkennen

Der Schlüssel zur jüdischen Kultur und Geschichte in Deutschland ist die jiddische Sprache; eine Sprache, die eng mit dem Deutschen verwandt ist. Sie ist zudem der Schlüssel zur jüdischen Kultur in unseren osteuropäischen Nachbarländern. So bietet sich hier die Möglichkeit zu einem engeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten der EU durch das gemeinsame jüdische Erbe.

Bedeutendes Kulturerbe in ganz Europa ist in jiddischer Sprache verfasst, so zum Beispiel die erste Autobiografie einer Frau in Deutschland und eine Vielzahl historischer Akten. Kultur und Sprache sind in der jüdischen Kultur stark miteinander verbunden. Jiddischsprachiges Kulturgut und auch die Sprache selbst sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturgeschichte. Wir haben die historische Verantwortung diese zu bewahren.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche 1999 in Deutschland in Kraft trat, nennt auch das Jiddische als europäische Minderheitensprache. Anerkannt ist Jiddisch in folgenden EU-Staaten: Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden. Auffällig sind dabei die Situationen der Niederlande und Schwedens. Diese Staaten haben Jiddisch als Minderheitensprache anerkannt, nicht weil sie über die dafür notwendige jiddischsprachige Bevölkerung verfügen würden, sondern weil sie in diesem besonderen Fall sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Im Gedenken an die Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, als Zeichen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und um Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen sollte die Bundesrepublik für diesen gesonderten Fall Jiddisch als geschützte Minderheitensprache anerkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen Bestrebungen, Jiddisch als Zeichen des Respekts auch in Deutschland als anerkannte Minderheitensprache anzuerkennen.

Jüdische Gemeinden unterstützen

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist; in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft; in dem Bewusstsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat sowie in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern; haben die Jüdische Gemeinschaft und das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen.

Innerhalb des Staatsvertrags garantiert das Land Sachsen-Anhalt die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Glaubens und gewährt der Religionsausübung den gesetzlichen Schutz. Die Jüdischen Kultusgemeinden im Land und der Landesverband ordnen und verwalten entsprechend der jüdischen Traditionen und Gesetze innerhalb der für alle Bürger*innen des Landes geltenden gesetzlichen Rahmens, ihre Angelegenheiten selbstständig.

Während der Novemberpogrome des Jahres 1938 wurde in der ehemaligen Großen Schulstraße in Magdeburg die Synagoge der damaligen jüdischen Gemeinde zerstört. Seit vielen Jahren bemühen sich die Rechtsnachfolger, die Synagogengemeinde Magdeburg K.d.ö.R sowie der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. um einen Synagogenneubau, der für die bestehende Gemeinde eine Ausübung der religiösen Rituale und Traditionen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen und durch den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge zu tragen, sowohl orthodoxen als auch reformjüdischen Jüd*innen einen geschützten Ort für ihre individuellen religiösen Praxen zu geben.

Auch in Dessau soll jüdisches Leben wieder erstehen können und einen würdigen Ort erhalten. Die Jüdische Gemeinde zu Dessau K.d.ö.R. hat im Jahr 2015 von der Kurt-Weill- Gesellschaft e.V. einen Synagogen-Entwurf gestiftet bekommen, dessen verkleinerte Überarbeitung zur Realisierung vorgesehen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die Aktivitäten zur Wiedereinrichtung einer Synagoge in Dessau-Roßlau und werden diese positiv begleiten.

Die Museumssynagoge Gröbzig sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt als einen wichtigen und authentischen Ort jüdischen Lebens in Sachen-Anhalt, der Zugang und Einsicht in die jüdischen Traditionen, kulturellen Praxen und den jüdischen Glauben gibt. Die Bespielung des einzigartigen Ortes mit unterschiedlichen Formaten und Ausstellungsgegenständen, die Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität und Bildungsstands vielfältige Einblicke in das Leben und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Jüd*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen, erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für essentiell.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Museumssynagoge in Gröbzig, auch unter der Prämisse eines regen Austauschs zwischen allen Jüdischen Vertretungen im Land, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als wichtig. Ebenso erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine professionelle fachliche Leitung der Museumssynagoge Gröbzig, welche über die Vernetzung Jüdischer Vertretungen innerhalb des Landes hinaus auch bundesweites und internationales Interesse und Engagement zeigt, für eine positive Entwicklung des kulturhistorischen Museums als wesentlich.

In der aktuellen Politik herrscht immer noch eine idealisierte Sicht auf ländliche Räume vor. Bei uns Grünen stehen vor allem Defizite und Probleme im Fokus, wenn wir über ländliche Räume sprechen. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist genau das Beschriebene auch immer eine Frage der Sichtweise.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt wollen in den nächsten Jahren ein Politikangebot umsetzten, in dem es auch um eine Konzentration auf ländliche Räume geht und eher die Stärken und Potenziale erkannt als Defizite bejammert werden. Wir wollen Sichtbarkeit für die Belange von ländlichen Räumen erzeugen. Unser bündnisgrünes Politikangebot will Antworten formulieren und Lösungen umsetzten, die nicht nur akzeptiert werden, sondern vor allem auch den tatsächlichen aktuellen Bedürfnissen und Prioritäten auf dem Land entsprechen.

Egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder schrumpfenden Regionen: Menschen müssen die gleichen Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem Geldbeutel. Daher brauchen alle Menschen Zugang zu guter Bildung, Qualifizierung und Arbeit, zu ärztlicher Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, digitalen Angeboten, zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu Einkaufsmöglichkeiten. Durch moderne Mobilitätsangebote, die Chancen von Digitalisierung und Integration, aber auch durch Energie- und Agrarreformen können ländliche Regionen so auch zukünftig lebenswert und attraktiv bleiben. Dabei darf es nicht von der Region abhängen, wie ein Lebensweg verläuft.

Doch tatsächlich entwickeln sich die regionalen Lebensverhältnisse immer stärker auseinander. Während es bundesweit um die großen Ballungszentren herum prosperierende Gegenden gibt, haben andere, meist ländliche Regionen massiv mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Das wirkt sich schon heute spürbar auf das Leben und die Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen aus. Eine Landespolitik geprägt von falschen Analysen und Lösungsangeboten in Sachsen-Anhalt verstärkt diese Negativspirale noch. In Sachsen-Anhalt hängte die Sparpolitik der vorigen Landesregierungen ganze Landesteile ab von Mobilität und moderner digitaler und sozialer Infrastruktur. Eine zentralisierte Bildung zwingt Kindern auf dem Land überlange Schulwege auf. Industrielle Landwirtschaft und industrielle Tierhaltung lassen die ländlichen Räume veröden.

Wir Grüne setzen auf Investitionen in eine moderne Infrastruktur, mit dem Ziel echter Chancengerechtigkeit in ländlichen Räumen. Wir wollen die Wertschöpfung vor Ort stärken, indem wir umweltfreundliche Landwirtschaft, Mobilität und eine nachhaltige Energieversorgung mit Naturschutz, Tourismus, Handwerk sowie kleinen und mittleren Unternehmen zusammen denken. Wir erhalten die kleinen Schulen und sorgen überall für gute Bildung von Anfang an und lebenslang! Weitere Kürzungen an jeglicher sozialer Infrastruktur auf dem Land wollen wir verhindern.

Dabei kommt es uns darauf an, Politikangebote gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln und zu gestalten. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen zukünftig wieder mehr über ihre Belange mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch organisierten Gemeinwesens.

Für die nächsten Jahre bedeutet dies konkret:

Ländliche Räume brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Hier ist der Bund gefragt, dem Land und den Kommunen in Sachsen-Anhalt mehr finanziellen Spielraum zu geben. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und ebenso der Solidarpakt Ost aus. Hier sind bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen dringend Wege zu finden, einen solidarischen Föderalismus zu gewährleisten, damit sich die Spaltung in arme und reiche Regionen nicht vertieft.

Finanzzuweisungen erfolgen in erster Linie nach der Einwohnerzahl. In Sachsen-Anhalt wird allen Prognosen folgend die Einwohnerzahl weiter sinken; besonders betroffen sind hiervon die ländlichen Regionen. Die Infrastruktur wird aber nicht linear weiter schrumpfen können. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden.

Wir wollen Chancengleichheit und gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche & Erwachsene unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder der Region, in der sie aufwachsen. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung und einer zunehmenden sozialen Spaltung dürfen wir kein Talent zurücklassen.

Für die Wege zu Schule oder Kita wollen wir den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ umsetzen. Statt Schulschließungen und viel zu langer Schulwege wollen wir Schulen ermöglichen, kleinere Klassen einzurichten und die ganztägige Betreuung auszuweiten. So können auch kleine ländliche Schulen erhalten bleiben.

Ob in der KiTa, im Hort oder Schule: es braucht qualifiziertes Personal. Wir fordern eine Ausbildungsoffensive, um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Die Ausbildung von Erzieher*innen muss kostenfrei ermöglicht werden und Pädagog*innen müssen in ausreichender Zahl ausgebildet werden. Qualifizierungsangebote für Quereinsteiger*innen wollen wir ausbauen.

Der ÖPNV ist gerade in ländlichen Räumen wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, der nicht Sparzwängen geopfert werden darf. Wir kämpfen dagegen, dass ganze Regionen verkehrstechnisch abgehängt werden und der Schulverkehr das einzige Angebot im öffentlichen Nahverkehr bleibt.

Neben den klassischen Nahverkehrsangeboten von Bus und Bahn wollen wir flexible, moderne und bedarfsgerechte Alternativen fördern – vom Anrufsammeltaxi über Bürger*innenbusse bis hin zum Kombibus, in dem Fahrgäste und Güter transportiert werden können. Privat oder im Verein organisierte Fahrdienste, Car-Sharing auf der wachsenden Basis von Elektrofahrzeugen und Bike-Sharing wollen wir unterstützen und das Radfahren auch in ländlichen Räumen leichter, bequemer und sicherer machen. Wir sind der Überzeugung, dass es sich lohnt, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren. Initiativen für einen fahrscheinlosen steuerfinanzierten ÖPNV stehen wir offen gegenüber.

Grüne stärken die regionale Wirtschaft und Landwirtschaft. Damit junge, gut qualifizierte Arbeitssuchende nicht abwandern und Unternehmen in der Region genügend Fachkräfte finden, müssen die Arbeit und das Leben auf dem Land attraktiv bleiben und werden.

Viele ländliche Regionen haben das Potenzial als „Garten der Metropolen“ nicht nur Naherholung zu bieten, sondern durch Kunst und Handwerk oder Direktvermarktung von Lebensmitteln ein vielfältiges wirtschaftliches Fundament zu legen.

Strategische Zuwanderung für eine wirtschaftliche Zukunft des ländlichen Raumes

Die erwerbsfähige Bevölkerung Sachsen-Anhalts wird bis 2030 um rund 30% sinken. Die Wachstumsraten Sachsen-Anhalts sind bereits jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern wegen der demografischen Krise deutlich niedriger. Die ländlichen Gebieten trifft diese demografische Krise noch viel stärker als die Großstädte. Klar ist: Es braucht Menschen, die die ländlichen Räume mit Leben erfüllen. Sachsen-Anhalt muss für Menschen attraktiv werden, die ihr Leben durch Arbeit verbessern wollen. Rückkehrkampagnen sind nur wenig erfolgreich. Deswegen setzen wir auch auf eine strategische Zuwanderung. Als zweiter Ansatzpunkt müssen wir es schaffen, dass mehr deutsche wie internationale Studierende nach ihrem Studium an einer Hochschule in Sachsen-Anhalt im Land Arbeit finden und bleiben.

Die Energie des Landes nutzen und zukünftig die Mitbestimmung vor Ort sowie regionale Wertschöpfung stärken. Die Energiewende ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Energiebedarfes für die Zukunft. Insbesondere in den ländlichen Räumen finden sich die notwendigen Ressourcen, Flächen und die Potenziale, um Energieproduktion neu zu denken. Mit Biomasse, Windenergie und Photovoltaik lässt sich schon heute in vielen ländlichen Regionen der Strom von morgen klimafreundlich produzieren. Der Energiehunger insbesondere der Ballungszentren wird aktuell größtenteils durch die ländlichen Räume gedeckt. Hier liegen einerseits große Chancen für die ländlichen Räume, denn Erneuerbare Energien stimulieren die regionale Wertschöpfung, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und machen ländliche Kommunen unabhängig von Importen und Preissprüngen bei der Energieversorgung. Andererseits braucht es dringend einen Prozess, um tragfähige und vor Ort akzeptierte Energiegewinnungskonzepte zu entwickeln und die Wertschöpfung in den Erzeugerregionen zu belassen. Energiegewinnung geht nur mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie!

Wir Grüne machen uns stark für lebendige Ortskerne und gegen die Verödung von Dörfern und Kleinstädten. Unser Ziel ist, dass Kinos, Theater, Sportvereine, Bibliotheken, Seniorenangebote und Angebote von Jugend- und Sozialarbeit für alle zugänglich und gut erreichbar sind. Durch eine stärkere Kooperation von städtischen und ländlichen Räumen könnten v. a. im kulturellen Bereich die Stärken des einen und die Schwächen des anderen zum Wohle aller genutzt und kompensiert werden.

Um die Nahversorgung der Menschen mit regionalen Produkten zu sichern, wollen wir Direktvermarktung, mobile oder Online-Angebote ausweiten. Wir wollen Nachbarschaftshilfe, Bürgerwerkstätten sowie junge innovative Unternehmen als Träger des aktuellen Strukturwandels unterstützen. Zielsetzung ist hierbei eine lebendige Kommune der kurzen Wege.

Grüne Politik stärkt die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ländlichen Räumen. Deswegen unterstützen wir alle Menschen, die sich friedlich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Wir GRÜNE wollen demokratisches Engagement und Vereinsarbeit sowie moderne Formen der Bürgerbeteiligung besser fördern. Wir beziehen Position gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit.
Genossenschaften können wesentlich dazu beitragen, die Bindung an und das Engagement für ländliche Regionen zu stärken. Deshalb fordern wir eine stärkere Unterstützung bestehender und neugegründeter Genossenschaften.

Um die digitale Kluft zwischen Stadt und ländlichen Regionen zu schließen, müssen erhebliche Mittel für den Ausbau von schnellem Internet bereitgestellt werden. Eine Breitbandverbindung auf der Höhe der Zeit gehört für uns zur politischen Daseinsvorsorge. Neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice, im Internet abrufbare Verwaltungsdienstleistungen oder Telemedizin – die Digitalisierung kann vielen Menschen die Fahrt oder gar die Abwanderung in die Stadt ersparen und eine Arbeits- und damit eine Lebensperspektive in ländlichen Raumen ermöglichen.

Beim Zugang zu Gesundheit können neue Modelle helfen, Versorgungslücken zu schließen. Schrumpfende Dörfer und Kommunen sind gerade für alte und kranke Menschen eine ernsthafte Gefahr, wenn dadurch der medizinische Schutz immer weiter ausgedünnt wird. Es bedarf deshalb der richtigen finanziellen und politischen Anreize, um auch weiterhin ärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Eine wichtige Rolle spielen für uns alle Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit in ländlichen Räumen. Denn nur attraktive ländliche Räume werden auch Orte bleiben, an denen sich Unternehmen, Ärzte und Familien gerne niederlassen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Frauenpolitik ist und war schon immer ein Herzstück von Bündnis 90/Die Grünen – und das ist auch gut so. In keiner anderen Partei wird der Wert der Frauenpolitik so hoch gehalten wie bei uns und darauf bin ich stolz.

Darum setze ich mich auch dafür ein mehr Frauen dazu zu bewegen, politisch aktiv zu werden. Dazu benötigen wir meines Erachtens eine attraktivere Gestaltung unserer politischen Realität. Ich finde es spannend über neue Formate nachzudenken: z.B. Frauen-Mentoring-Programme für Kommunalas, familienfreundliche Treffen (Kinderbetreuung, Nanny-Service, keine Abend-Termine, etc.), Setzen von mehr frauenpolitische Themen – gerade auf kommunaler Ebene. In meinem beruflichen Kontext setze ich mich viel mit Diskriminierung in der Arbeitswelt auseinander. In Seminaren und Workshops vermittle ich die Werte unserer Grundgesetze – und hier sind die Frauenrechte immer ein Thema. Dabei werden folgende wichtigen Punkte, die wir für Frauen weiter erkämpfen müssen immer wieder genannt:

• Lohngerechtigkeit: Wie kann es sein, dass es im Jahr 2017 noch immer ein Gender-Gap von 20% gibt?

• Karrierechancen: Eine durchschnittliche Geschäftsführung in Deutschland ist: männlich, weiß, verheiratet mit zwei Kindern.

• Familienfreundliche Arbeitswelt: Noch immer gehen mehr Frauen nach der Geburt in Teilzeit als Männer und verdienen so weniger Geld.

Zu all meinen genannten Themen fände ich den Austausch auf Bundesebene spannend und bitte daher um Eure Unterstützung für meine Bewerbung als Delegierte zum Bundesfrauenrat.

Viele Grüße

Cathleen

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich als Ersatzdelegierter für den Basis-Länderrats-Platz.

Dies ist eine Platzhalterbewerbung, die ich gerne bei Vorliegen qualifizierter Bewerbungen für den Ersatzplatz zurückziehe. Aber unser Landesverband sollte unsere Bundesgremien schon ernst nehmen und jemanden mit einem gewissen Erfahrungshintergrund bestimmen.

Viele Grüße,

Martin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hiermit bewerbe ich mich als Delegierter für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP).
Europapolitik ist mittlerweile in allen Politikfeldern angekommen. Der Weg der Europäischen Integration ist, auch durch eine starke Grüne europäische Stimme, in den letzten Jahren trotz teilweise schlimmer Begleitumstände (Polen, Ungarn, Rechtspopulismus) vorangekommen. Die EGP hat hieran großen Anteil und gerne würde ich mich daran auf dem nächsten Kongress beteiligen.

Philipp Zeller

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte,

ich bewerbe mich als Beisitzer im Landesschiedsgericht und bitte euch um eure
Stimme. Derzeit absolviere ich mein Referendariat beim Oberlandesgericht Naumburg
und konnte als benannter Beisitzer im Schiedsgericht bereits in der abgelaufenen
Legislatur kurzfristig an der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit mitwirken.
Durch meine Erfahrung als Landesvorsitzender bin ich sicher im Umgang mit unserer
Satzung und zugleich in der Lage, praxisorientiert und realitätsnah zu entscheiden. Ich weiß also sowohl politisch als auch rechtlich, wovon ich rede und kann mit meinen Fähigkeiten das Schiedsgericht bereichern.

Mit bunten Grüßen,

Sebastian Lüdecke

Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Menschheit. Gerade hier in Sachsen-Anhalt hat sie eine große Bedeutung.

Über die Hälfte der gesamten Fläche Sachsen-Anhalts wird dank sehr fruchtbarer Böden landwirtschaftlich genutzt, davon ca. 95% nicht-ökologisch.

Trotzdem beschäftigt die Landwirtschaft nur etwa 2,5% der Erwerbstätigen. Das ergibt ca. eine Person pro 50 Hektar. Der Trend geht bundesweit zu immer weniger und größeren Betrieben.

Dabei sind diese hier im Durchschnitt schon 4,5 mal so groß wie im Bundesdurchschnitt.

Die wirtschaftlichen Erträge unserer Böden landen also in den Händen von wenigen Menschen, während sich die Folgen der industriellen Landwirtschaft durch das Auslaugen der Böden, die Verschmutzung der Gewässer und durch die Bedrohung der Artenvielfalt bemerkbar machen und uns alle angehen.

Wir stellen uns gegen diese ungerechte Nutzung und langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und fordern die Förderung einer kleinteiligen ökologischen Landwirtschaft. Einem Höfesterben muss mit der Erhaltung und Übernahme alter Betriebe, aber auch durch die Gründung neuer landwirtschaftlicher Betriebe entgegengewirkt werden.

Die direkte finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument um neuen Landwirt*innen einen Start zu ermöglichen. Wir begrüßen die schon angelaufenen Maßnahmen wie die Jungbauernprämie, fordern aber, diese weiter auszubauen, insbesondere für Gründungen in der ökologischen Landwirtschaft.

Dazu gehört auch die Ermöglichung der Ausbildung und Forschung in der ökologischen Landwirtschaft. Die Berufsschulen, die Fachhochschulen und die Universitäten sollen ihre Lehrpläne um den Ökolandbau erweitern, um das Wissen in dem Bereich praktisch nutzbar zu machen. Zusätzlich soll eine Professur für ökologische Landwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und langfristig ein eigenes Forschungszentrum entstehen, da hier trotz vorhandenem Wissen noch Forschungsbedarf besteht.

Außerdem wollen wir, dass Boden nicht weiter zum Spekulationsobjekt wird, deshalb sollen junge Landwirt*innen ein Vorkaufsrecht auf Agrarflächen erhalten und der Verkauf von Flächen an nicht-landwirtschaftliche Unternehmen soll eingeschränkt werden.

Auch die, der Landwirtschaft nachgeordnete, lebensmittelverarbeitende Industrie wird von Großbetrieben dominiert. Das liegt unter anderem daran, dass gesetzliche Bestimmungen (z.B. Hygienevorschriften) an die Anforderungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Großbetrieben angepasst sind. So wird das nötige Startkapital für Neugründungen in die Höhe getrieben, was effektiv die Gründung kleiner Betriebe verhindert.

Eine weitere Möglichkeit zur Stärkung kleiner Betriebe sehen wir in der solidarischen Landwirtschaft. Durch die garantierte Abnahme bestimmter Mengen an produzierten Lebensmitteln besteht für die Betriebe Planungssicherheit und die Verbraucher*innen erhalten Einblicke in die Produktionsweisen und wissen, dass ihre Lebensmittel regional produziert werden, also keine langen Transportwege hinter sich haben. Wir wollen deshalb mehr Menschen die Möglichkeit geben, an solchen Projekten teilzuhaben und regen zur Entwicklung einer Plattform an, auf der sich Verbraucher*innen und Landwirt*innen finden können. So können die Landwirt*innen in gewissem Maß von den Marktzwängen befreit werden.

Gesellschaftliche Initiativen zur Förderung einer solchen progressiven Landwirtschaft wollen wir unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Richtung ermöglichen und politisch fördern.

Wir wollen nicht zurück zur (ebenfalls kleinbäuerlichen) Landwirtschaft von vor 100 Jahren, sondern den Weg bereiten für eine moderne, sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich lebe im Burgenlandkreis, bin in Weißenfels geboren. Zwischendurch habe ich in Thüringen, Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg gearbeitet und gelebt. Bald werde ich 54 Jahre alt und habe davon nahezu die Hälfte der Zeit mit B90/Grünen verbracht. Dabei bin ich Vater dreier Töchter geworden und habe einen alten zerfallenen Bauernhof wieder zum Leben erweckt.

Politisch war und ist mein Schwerpunkt alternatives Bauen/Denkmalschutz, wenig später kam die Kommunalpolitik dazu. So habe ich uns im Kreistag Weißenfels, zu den Bundestagswahlen 2005 und den Landtagswahlen im Direktmandat vertreten und bin als erster Grüner Stadtrat in Weißenfels gewählt.

Mein Ziel war es auf Kreisebene ein Büro oder „Grünentreff“ zu haben, um sukzessiv eine Parteistruktur an der Basis aufzubauen. Das gelang unserem KV noch vor dem Wiedereinzug in den Landtag. Wir hatten das erste Mal ein eigenes KV-Büro im BLK 2010. Bündnisgrüne Politik hatte so vor Ort einen konkreten Anlaufpunkt. Dort werden seitdem Ideen geschmiedet und kommuniziert.

Genau diese Art von Parteiarbeit möchte ich auf der nächsten Ebene fortsetzen und gestalten, um unsere B90/Grünen mit Vertrauen zu stärken und unsere politische Familie in der Gesellschaft als die dem Menschen und der Welt verpflichtende Truppe zu präsentieren.

Dazu gehört neben Nachhaltigkeit und Ökologie auch das bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben. Wir brauchen diesen Vertrauensvorschuss in die Menschen, um Ihnen Sicherheit, Kreativität und Freiheit zu geben, in einer von Umbrüchen und Rationalisierungen geprägten Welt.

KV-Sprecher des Burgenlandkreises, einem der vielfältigsten und wirtschaftlich bedeutendsten Landkreise in unserem Land, war ich auch über mehrere Legislaturen hinweg. Zur Zeit bin ich Beisitzer im KV BLK.

Ich freue mich, wenn Ihr mir Eurer Vertrauen gebt.

Gunter Walther Weißenfels 11.06.2018

Liebe Delegierte, liebe Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt,

Wahlen im Landesverband sind ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie man sein persönliches Engagement in den nächsten Jahren verorten und verstanden haben möchte. Wir alle wissen, dass in Sachsen-Anhalt grüne Politik kein Selbstläufer und kein leichtes Geschäft sind. Die jüngsten Ereignisse zeigten dies überdeutlich. Mehr denn je ist unser aller Engagement für die grüne Sache gefragt.

Kritik ist gut und richtig, wenn sie angebracht ist und frei von persönlichen Ressentiments in den richtigen Räumen vorgetragen wird. Ja, ich habe wie andere auch an der Arbeit des Landesvorstandes der letzten zwei Jahre in Teilen Kritik geübt. Dies getan zu haben ist die eine Sache, daraus die andere logische Konsequenz, sich für eine Mitarbeit im Landesvorstand zu bewerben und seine Kraft in die gemeinsamen Aufgaben zu investieren.

Gerade in den kommenden Jahren mit einer Vielfalt von großen Aufgaben braucht unser bündnisgrüner Landesverband einen starken Landesvorstand. Einen, der sich mehr mittel- und langfristigen Themen und Aufgaben zuwendet und das operative Tagesgeschäft als eine Aufgabe der gut funktionierenden Landesgeschäftsstelle mit kompetenten Mitarbeiter*innen versteht. Einen der vorausschauend agiert und weniger reagiert und einen, der mit Augenmerk in die Partei wirkt und über die Parteigrenzen hinaus aktiv wird.

Vor uns stehen Wahlen, wo man sehr genau auf uns schaut. Viel zu oft ist die politische Debatte im Land nicht mehr von Inhalten geprägt, sondern eher von persönlichen Angriffen, die oft genug das Maß der Erträglichkeiten übersteigt. Und dennoch müssen wir unsere Politik den Menschen im Land noch genauer erklären. Wir sollten eben nicht nur sagen was wir nicht wollen, sondern das Warum und unsere grünen Ziele und Alternativen mehr und besser kommunizieren. Gerade hier haben der Landesvorstand und die gesamte grüne Basis einen Vorteil vor der Arbeit der Landtagsfraktion. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er darf uns nicht daran hindern uns inhaltlich weitergehender zu positionieren. Das ist unsere Pflicht als Partei gegenüber uns und unseren Wähler*innen. Hierbei zählt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern im Landesverband. Lasst uns wieder mehr gemeinsam innerparteilich und darüber hinaus mit berufsständischen und anderen Interessenverbänden ins Gespräch kommen, lasst uns hören, was sie zu sagen haben und schaffen wir es, dass uns sehr genau zugehört wird. Keine Überwindung kann größer sein, als die, sich gegenseitig nicht mehr zuhören und miteinander reden zu wollen. Wir brauchen wieder mehr Format der Partei und den Biss, uns auch mit Vertretern an einen Tisch setzen zu wollen, die andere Vorstellungen vom Hier und Jetzt und der Zukunft haben. Auch könnten Grüne Townhall-Meetings in den Städten und den ländlichen Räumen einen neuen Versuch für Bürgerdialoge darstellen. Wir müssen den Mut haben mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Themen zu streiten. Das ist Teil unseres politischen Auftrages und dieser darf sicht- und hörbarer über die Grenzen der Fraktion hinaus wahrgenommen werden. Wie aber genau dieser Dialog und die Gespräche in den nächsten zwei Jahren zu führen sind, wird u.a. mein Anliegen sein.

Strukturen und Mechanismen, die vor zehn oder zwanzig Jahren noch gut oder gut genug funktionierten, müssen heute nicht mehr das bedeuten, was sie einmal waren. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, diese zu hinterfragen und ggf. Veränderungen und Anpassungen vorzunehmen. Unsere Partei verändert sich ähnlich wie wir dies in der Gesellschaft im Allgemeinen wahrnehmen. Nicht nur die Partei, sondern ebenso unsere Mitglieder und Aktiven werden älter. Der Altersdurchschnitt liegt aktuell im Mittel bei 50 Jahren. Damit sind wir zwar im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien noch besser dran, aber die Gesamtbetrachtung lässt eine Entwicklung erahnen, die zwangsläufig das Thema auf die Tagesordnung setzt. Oder wie schrieb es Der Spiegel in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 so schön: „Nicht nur das Wahlvolk wird immer älter, auch die Politik ergraut.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-estagswahl-2017-die-parteien-in-zahlen-a-1167836.html, Abruf: 04.06.18). Was müssen wir tun? Sicher nicht eine alternde Gesellschaft verdammen oder uns in Selbstmitleid ergehen und resignieren. Wir sollten vielmehr unsere Parteistrukturen anschauen, unsere Größen und Altersdurchschnitte der Kreisverbände betrachten und in einem gemeinsamen Dialog darüber beraten und befinden, wo wir Synergieeffekte sehen und Veränderungen anstreben könnten. Hierbei kann der Landesvorstand den Auftakt bieten und gemeinsam mit den Vertretern der Kreisverbände Überlegungen für eine Strukturreform initiieren. Dabei meine ich nicht, den Verbänden etwas überzustülpen, sondern in Ruhe darüber zu befinden, welche freiwillige Zusammenarbeit und Strukturen die nächsten Jahre unseren Weg bestimmen könnten. Unser Mut ist bestimmt darüber zu beraten und nachzudenken, was wir gemeinsam schaffen können.

Im Weiteren möchte ich fachlich die Themen Krankenhaus- und Pflegepolitik und medizinische Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen mehr und besser thematisieren. Fehlentwicklungen, ihre Auswirkungen und Folgen einer alternden Gesellschaft drängen immer mehr in den Fokus der Betrachtung. Wir Grüne in Sachsen-Anhalt dürfen bei diesen Themen nicht locker lassen. Gerne darf dies auch hörbarer und lauter werden. Zu wenige Pflegepersonen versorgen immer mehr Pflegebedürftige. Die Pflegeberufe benötigen mehr Mitspracherechte. Zu oft wird über ihre Köpfe hinweg von anderen Professionen entschieden. Wie diese Mitsprache aussehen kann, wird weiter zu besprechen sein. Fest steht, es braucht in Sachsen-Anhalt für die Angehörigen der Pflegeberufe mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen. Ebenso nötig sind bei weitestgehend privatisierten Krankenhauslandschaften geeignete Instrumente, die sicherstellen, dass die Träger ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Auch die Reform der Pflegeausbildung im Bezug auf eine Ausbildungsumlage gehört diskutiert. Dies wird signifikant zu einer Erhöhung der Ausbildungszahlen führen. Hier bin ich gerne bereit meine Kraft und mein Wissen einzubringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir im Schatten der Koalition stehen, werden wir selbst keinen werfen. Die Menschen in unserem Land haben eine bessere Regierung verdient.

Lasst uns gemeinsam für ein neues grünes Profil kämpfen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zur nächsten Landtagswahl als Angebot unterbreiten können.

Lasst uns gemeinsam die nächsten zwei Jahre stark und mit klugen Argumenten auftreten.

Lasst uns in den Gremien über die zukünftige Ausrichtung und Schwerpunkte unserer Arbeit beraten.

Lasst uns gemeinsam überlegen, was wir im Hinblick auf unsere arbeitsfähigen Strukturen ändern und anpassen müssen, damit wir in der Zukunft diese Arbeit gut und gerne leisten können.

Hierzu möchte ich gerne meinen Beitrag leisten und bitte um Euer Vertrauen.

Euer Hinrich

Das offene Veranstaltungsformat „Grüner Tag“ wird zukünftig einmal im Jahr vom Landesverband angeboten.

Jüdisches Erbe in Sachsen-Anhalt bewahren

Die jüdische Kultur hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Im Jahr 2021 werden wir 1.700 Jahre Judentum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland feiern. Diese 1.700 Jahre gemeinsamer Geschichte verliefen jedoch nicht bruchlos.

Jüd*innen waren im Verlauf der Jahrhunderte häufig der Verfolgung ausgesetzt. Antijudaistische Propaganda bis hin zu Pogromen haben das jüdische Leben immer wieder in Frage gestellt. Das galt auch für große Vordenker*innen unserer Region wie Martin Luther, dessen aggressiver Antijudaismus von seinem reformatorischen Werk nicht getrennt werden kann.

Durch die Shoa sind europäische Jüd*innen und mit ihnen das jüdische Leben in Deutschland vernichtet worden. Es ist daher in besonderem Maße erfreulich, dass sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Jüd*innen Sachsen-Anhalt ihr Zuhause nennen. Als Nachfahren der Täter*innen, der Wegschauenden und den Holocaust mit verschuldenden Bevölkerung herrscht ein Bewusstsein darüber, dass jüdisches Gemeindeleben in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist erfreulich, dass die jüdische Kultur und Religion nach den Schrecken der antijudaistischen Hetze der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt heute wieder vertreten ist und offen gelebt wird. Zugang zu jüdischer Kunst, Kultur und Tradition bieten bspw. die „Tage der jüdischen Kultur und Geschichte“ in Magdeburg oder die „Jüdischen Kulturtage“ in Halle. Verschiedene Veranstaltungsformate bringen dabei Besonderheiten des jüdischen Kulturguts näher und ermöglichen den Dialog. Das Interesse und die Partizipation der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen sind groß und unbedingt unterstützenswert.

Es ist zudem hervorzuheben, dass die Stadt Halle in vergangenen Jahrhunderten stark von der jüdischen Kultur beeinflusst wurde. Davon zeugt bspw. die Nähe der jiddischen Sprache zum halleschen Dialekt. Zudem ist die u.A. in Halle wurzelnde Band „Simkhat Hanefesh“, die alte jiddische Lieder wieder zum Leben erweckt, sehr erfolgreich.

Auch das kulturhistorische Museum Synagoge Gröbzig ist weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und deutschland- und europaweit einmalig. In der Synagoge, dem Gemeindehaus, der Schule und dem Friedhof wird sich mit dem jüdischen Erbe befasst. Dabei bietet dieser Ort die einzigartige Möglichkeit des atmosphärischen Eintauchens in die jüdische Kulturgeschichte des Landes.

Das Ziel die kulturelle Vielfalt, insbesondere auch das jüdische Kulturgut, in Sachsen-Anhalt zu schützen und in seiner Entwicklung zu unterstützen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dieses gründet insbesondere auch auf unserer historischen Verantwortung nach den Schrecken der Shoa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung aus diesem Grund dazu auf, Initiativen zu fördern, die die jüdische Kultur in Bereichen wie Religion, Sprache, Theater, Musik und Geschichte bewahren und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft sicherstellen und erweitern.

Erinnerungskultur fortentwickeln

Im Schulunterricht spielt das Judentum eine geringe Rolle. Zwar werden Grundkenntnisse der Religion im Religions- und Ethikunterricht vermittelt und im Geschichtsunterricht wird das Judentum erwähnt, jedoch konzentriert sich die schulische Wissensvermittlung fast ausschließlich auf die Shoa. Das jüdische Leben vor und nach dem Kulturbruch der Shoa bleibt weitestgehend unerwähnt, obwohl es ein Teil unserer Geschichte ist.

Die Erinnerungskultur wird heute durch Gedenkstätten und Zeitzeug*innengespräche geprägt, welche wertvolle Arbeit leisten. Doch mit der Zeit werden Zeitzeug*innen immer weniger, weshalb sich die Art der Erinnerungskultur verändern muss. Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir nachkommenden Generationen die dunkelste Zeit deutscher Geschichte vermitteln, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schrecken selbst miterlebt hat. Ein möglicher Weg, den Schrecken zu erfassen, ist es, durch die Vermittlung der jüdischen Kultur zu erleben, welcher bedeutender Teil der Kultur vernichtet wurde. Durch die Kultur wird der emotionaler Zugang zu dem Thema möglich, den es braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jüdischen Community ein Konzept zur schulischen und außerschulischen Vermittlung jüdischer Kultur zu entwerfen. Wir sehen dabei die Dialog- und Begegnungsarbeit im jüdisch-muslimischen Kontext, die Kooperationen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bildungsträgern und den Ausbau an Angeboten von Fort- und Weiterbildungen für Lehrer*innen, Polizist*innen, Jugendarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen und in den Medien im Bereich Antisemitismus als zentrale Punkte.

Antisemitismus erfassen und bekämpfen

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie uns die Übergriffe auf Jüd*innen in den vergangenen Monaten und Jahren verdeutlichen. Der Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland bereitet uns große Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen antisemitisches Denken und Handeln. Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern antisemitischer Gewalt.

Um die Antisemitismusprävention voranzutreiben, setzen wir uns für die Mitbestimmung von Jüd*innen bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Jüd*innen, Wissenschaftler*innen der Judaistik und jüdische Institutionen in politische Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung einsetzen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, mit einzubeziehen.

Zur besseren Dokumentation der Situation antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Verfassungsschutzbericht um ein Kapitel zum Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen in allen Phänomenbereichen zu erweitern.

Jiddische Sprache als Minderheitensprache anerkennen

Der Schlüssel zur jüdischen Kultur und Geschichte in Deutschland ist die jiddische Sprache; eine Sprache, die eng mit dem Deutschen verwandt ist. Sie ist zudem der Schlüssel zur jüdischen Kultur in unseren osteuropäischen Nachbarländern. So bietet sich hier die Möglichkeit zu einem engeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten der EU durch das gemeinsame jüdische Erbe.

Bedeutendes Kulturerbe in ganz Europa ist in jiddischer Sprache verfasst, so zum Beispiel die erste Autobiografie einer Frau in Deutschland und eine Vielzahl historischer Akten. Kultur und Sprache sind in der jüdischen Kultur stark miteinander verbunden. Jiddischsprachiges Kulturgut und auch die Sprache selbst sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturgeschichte. Wir haben die historische Verantwortung diese zu bewahren.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche 1999 in Deutschland in Kraft trat, nennt auch das Jiddische als europäische Minderheitensprache. Anerkannt ist Jiddisch in folgenden EU-Staaten: Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden. Auffällig sind dabei die Situationen der Niederlande und Schwedens. Diese Staaten haben Jiddisch als Minderheitensprache anerkannt, nicht weil sie über die dafür notwendige jiddischsprachige Bevölkerung verfügen würden, sondern weil sie in diesem besonderen Fall sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Im Gedenken an die Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, als Zeichen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und um Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen sollte die Bundesrepublik für diesen gesonderten Fall Jiddisch als geschützte Minderheitensprache anerkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen Bestrebungen, Jiddisch als Zeichen des Respekts auch in Deutschland als anerkannte Minderheitensprache anzuerkennen.

Jüdische Gemeinden unterstützen

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist; in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft; in dem Bewusstsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat sowie in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern; haben die Jüdische Gemeinschaft und das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen.

Innerhalb des Staatsvertrags garantiert das Land Sachsen-Anhalt die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Glaubens und gewährt der Religionsausübung den gesetzlichen Schutz. Die Jüdischen Kultusgemeinden im Land und der Landesverband ordnen und verwalten entsprechend der jüdischen Traditionen und Gesetze innerhalb der für alle Bürger*innen des Landes geltenden gesetzlichen Rahmens, ihre Angelegenheiten selbstständig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen den bestehenden Staatsvertrag als wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben und die positive Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Sachsen-Anhalt. Für besonders wichtig erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dabei, dass auch innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft die Vielfalt der bestehenden religiösen Ausrichtungen gegenseitig anerkannt und respektiert werden. Insbesondere trifft dies auf die Beziehung zwischen den orthodoxen und reformjüdischen Strömungen in den bestehenden Glaubensgemeinschaften zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen hier insbesondere den Landesverband in der Verantwortung, auf eine respektvolle Praxis innerhalb der Gesamtjüdischen Gemeinde hinzuwirken.

Während der Novemberpogrome des Jahres 1938 wurde in der ehemaligen Großen Schulstraße in Magdeburg die Synagoge der damaligen jüdischen Gemeinde zerstört. Seit vielen Jahren bemühen sich die Rechtsnachfolger, die Synagogengemeinde Magdeburg K.d.ö.R sowie der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. um einen Synagogenneubau, der für die bestehende Gemeinde eine Ausübung der religiösen Rituale und Traditionen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen und durch den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge zu tragen, sowohl orthodoxen als auch reformjüdischen Jüd*innen einen geschützten Ort für ihre individuellen religiösen Praxen zu geben.

Die Museumssynagoge Gröbzig sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt als einen wichtigen und authentischen Ort jüdischen Lebens in Sachen-Anhalt, der Zugang und Einsicht in die jüdischen Traditionen, kulturellen Praxen und den jüdischen Glauben gibt. Die Bespielung des einzigartigen Ortes mit unterschiedlichen Formaten und Ausstellungsgegenständen, die Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität und Bildungsstands vielfältige Einblicke in das Leben und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Jüd*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen, erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für essentiell.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Museumssynagoge in Gröbzig, auch unter der Prämisse eines regen Austauschs zwischen allen Jüdischen Vertretungen im Land, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als wichtig. Ebenso erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine professionelle fachliche Leitung der Museumssynagoge Gröbzig, welche über die Vernetzung Jüdischer Vertretungen innerhalb des Landes hinaus auch bundesweites und internationales Interesse und Engagement zeigt, für eine positive Entwicklung des kulturhistorischen Museums als wesentlich.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut als euer Basisvertreter im Bundesfinanzrat. Nach der Satzungsänderung auf der letzten BDK nennt sich die Basisvertreterin jetzt sachkundiges Mitglied. Es werden aber weiterhin aus jedem Landesverband zwei Delegierte in den Bundesfinanzrat entsandt, ein Landesvorstandsmitglied, in der Regel die Schatzmeisterin, sowie das sachkundige Mitglied, wobei mindestquotiert zu wählen ist, um das volle Stimmrecht (2 Stimmen) zu erhalten.

Für meine Bewerbung bedeutet dies, dass sie für den Fall der vorangehenden Wahl einer Schatzmeisterin gilt. Sollte ein Schatzmeister gewählt werden, käme evtl. eine Bewerbung als stellvertretendes sachkundiges Mitglied im Bundesfinanzrat in Betracht.

Bisher wurden finanzrelevante Entscheidungen im Bundesfinanzrat selber getroffen oder für die Bundesparteitage vorbereitet. Da nach Bildung eines Finanzausschusses im Rahmen der erwähnten Satzungsänderung einige Aufgaben und Entscheidungskompetenzen dahinein verlagert wurden, wird zukünftig wohl auch eine entsprechende Kontrollfunktion auszuüben sein.

Wir müssen weiterhin darauf achten, dass die Solidarität zwischen den Landesverbänden, insbesondere von den starken zu den strukturschwachen, aufrecht erhalten bleibt. Daran möchte ich mitwirken. Durch Präsenz und aktive Mitarbeit möchte ich unsere Interessen im Bundesfinanzrat vertreten.

Ich hoffe auf euer Vertrauen und bitte um eure Zustimmung.

Mit den besten Grüßen

Claus-Jürgen Dietrich

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hiermit bewerbe ich mich um einen Platz als Beisitzerin im Landesschiedsgericht.

Begründung: Frau soll die JuristInnen nicht alleine lassen, bei ihnen zu lernen macht Spaß

Zur Person:

Ich bin 66 , (.....)

Mitglied der Grünen Partei ab Februar 1990

LaVo-Sprecherin ab September 1991

1993-1994 erste LaVo- Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen

1994-1998 Landtagsabgeordnete

danach mehr oder weniger aktives Basismitglied

seit 2016 Beisitzerin im Landesschiedsgericht

2.6.2018 Beate Thomann

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin seit 18. Juni 2016 Mitglied des Landesschiedsgerichts von B90/Die Grünen Sachsen-Anhalt und kandidiere gerne wieder für dieses Amt.

Zu meiner Person: Ich wurde am 7. August 1945 in Wernigerode/Harz geboren und bin Mitglied von B90/Die Grünen im KV Harz seit Ende 2009. Ich habe zwei erwachsene Söhne und drei Enkel.

Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen (Dezember 1974, Baden- Württemberg) war ich zunächst in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Regierungspräsidium Karlsruhe) tätig. 1976/77 war ich beurlaubt zu einem 13-monatigen Studium an der École Nationale d'Administration - E.N.A. - in Paris. Von 1979 bis 2009 war ich Verwaltungsrichter überwiegend am Verwaltungsgericht Karlsruhe und am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 1992/93 auch am VG Halle/Saale. Ich habe eine Ausbildung zum Mediator und war ab 2006 bis zu meinem Ruhestand (1. Januar 2010) Gerichtsmediator des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Mit herzlichen Grüßen

Peter Osten

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vorsitzende des Landesschiedsgerichts bin ich den Beistzern gleichgestellt, der einzige Unterscheid ist, dass die vorbereitende Organisation und die Durchführung der Schiedsverfahren in meinen Händen liegt. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass ich dies zuverlässig und gewissenhaft zu leisten in der Lage bin.

Die Überarbeitung unserer SchiedsO aus dem Jahr 1993 haben ich und die Beisitzer im letzten Jahr angefangen und entsprechende Änderungen wurden vorgenommen. Dennoch ist die bisherige Fassung noch in einigen Teilen überholt und/oder unvollständig.

Den Prozess, eine an die heutigen Gegebenheiten angepasste SchiedsO zu erarbeiten, möchte ich gerne fortsetzen und bitte um euer Vertrauen für die nächsten zwei Jahre.

Zerbst/Anhalt, 24.Mai 2018

Ulrike Von Thadden

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir begehen dieser Tage das 25 jährige Jubiläum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen, die sich in der Vergangenheit – aber auch heute – in unserer Partei engagiert haben und engagieren, haben schon vor 1993 als Mutmacher*innen in mutloser Zeit gewirkt. So suchte z. B. Hans-Jochen Tschiche in den bleiernen 1980er Jahren der DDR gemeinsam mit Menschen aus der oppositionellen Friedens- und Umweltbewegung Auswege aus dem gesellschaftlichen Stillstand seiner Zeit.

Seit dem ist viel Zeit vergangen und vieles an gesellschaftlicher Entwicklung hat seinen Lauf genommen. In unserer 25 jährigen Geschichte in Sachsen-Anhalt konnten wir einige grüne Erfolge verbuchen und haben politische Entwicklungen gesehen, die uns auch an unsere Grenzen gebracht haben. In den zurückliegenden Jahren gab es aber auch zunehmend gesellschaftliche Rückschritte und Verunsicherungen in großen Teilen der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Alte konsensual geglaubte Werte wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Würde und Gerechtigkeit werden in einigen Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt. All das scheint verbunden mit einer politischen Lethargie, in der auch wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derzeit an einigen zentralen Punkten Antworten schuldig bleiben. Diese großen politischen Aufgaben anzugehen, sollte gerade auch die Aufgabe von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sein.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es uns gelingen kann, die aktuelle politische Ratlosigkeit und Gereiztheit in Teilen der Gesellschaft, welche sich bis in die Kernbereiche unserer liberalen Demokratie vorgearbeitet hat, von uns in angemessener Weise beantworten zu können und ob wir politisch im Stande sind, die erforderlichen Mehrheiten für die Umsetzung zu organisieren.

Ich bin davon überzeugt, dass wir ein Stück weit den Geist der Anfangsjahre unserer bündnisgrünen Bewegung wiederbeleben müssen. Damit ist auch verbunden, an der einen oder anderen Stelle mal zu diskutieren, was andere derzeit nicht einmal zu denken wagen. So beispielsweise eine radikale Re-Demokratisierung der Gesellschaft und seiner Institutionen und Angebote, eine offene Kapitalismuskritik in Form von Hinterfragen des Neoliberalismus als politischer Methode, das Kämpfen für linksliberale Politik, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und das Überwinden sozialer Ungleichheiten sowie mehr Europa wagen.

Wir müssen in den nächsten Jahren Impulse für eine Erneuerung von gesellschaftlichen Normen und Werten setzen und diese progressiv begleiten.

Alte konsensual geglaubte Werte wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Würde, Gerechtigkeit – wir müssen sie da, wo es sie noch gibt, erhalten – sonst erkämpfen und neu definieren.

Es wird vor allem an uns liegen, ob eine bündnisgrüne Politik auch in Sachsen-Anhalt eine Chance hat und als Gegenentwurf zu Nationalismus, Konservatismus und fortschreitender gesellschaftlicher Spaltung dienen kann.

Mein konkretes Angebot:

Ich möchte in den nächsten Jahren, gemeinsam mit Euch, meinen Beitrag leisten und das bündnisgrüne Politikangebot in Sachsen-Anhalt als Trutzburg für Freiraum und Möglichkeiten eines jeden Menschen erhalten und gemeinsam mit allen Engagierten im Land BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem kraftvollen Bündnis für Sachsen-Anhalt weiterentwickeln.

In der gesamtpolitischen Wetterlage in der Bundesrepublik sind deutliche Anzeichen für einen Wandel des scheinbar Gewohnten zu spüren. Das Parteiensystem der Bundesrepublik, in seiner aktuellen Verfasstheit, ist derzeit nicht in der Lage, die drängenden Probleme der Menschen im Land in adäquater Weise in politisches Handeln zu überführen. Hier zeichnet sich aus meiner Sicht erst der Beginn eines Wandlungsprozesses ab, der in seinem endgültigen Ausmaß noch nicht klar zu beschreiben bzw. zu fassen ist.

Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl und der Landtagswahlen zeigen, dass es in absehbarer Zeit keine Wunschkoalitionen zur Regierungsbildung geben wird. In Sachsen-Anhalt befinden wir Bündnisgrüne uns seit einiger Zeit in einer Kenia-Koalition. Diese Koalition ist sicher für keinen der Beteiligten eine Wunschkoalition. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die wir uns entschieden haben an dieser Regierung mitzuwirken, fordern die nächsten Jahre ein deutliches Agieren für bündnisgrüne Inhalte. Wir müssen klar erkennbar bleiben und dürfen da, wo es notwendig ist, auch Konflikte nicht scheuen. Dieses gilt es vor allem auch im Landesvorstand zu organisieren. Ob nun als Partei, Fraktion oder als Ministerin. Dem Landesvorstand und den Landesvorsitzenden kommt in dieser Phase eine bedeutendere Rolle zu als in Oppositionszeiten.

Es braucht aus meiner Sicht ein umsichtiges Handeln v. a. des Landesvorstandes und der beiden Vorsitzenden um hier in steuernder Funktion, wo notwendig mit einer gewissen Härte aber auch moderierenden Ansätzen, die unterschiedlichen Ebenen des politischen Agierens zu verbinden. Ein Höchstmaß an Transparenz und die Organisation von Angeboten des politischen Mitwirkens sind da für uns Bündnisgrüne von zentraler Bedeutung. Nur eine Politik von der Basis umgesetzt durch ein strategisch kluges Vorgehen über Landesvorstand, Fraktion und Ministerin können eine Politik erzeugen, die die Menschen im Land mitnehmen kann.

Ich möchte in den nächsten Jahren einen Prozess der programmatischen Erneuerung von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt ermöglichen, der z. B. unser 25-jähriges Jubiläum zum Anlass nimmt, eine Standortschau zu halten. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, einen Prozess zu organisieren, der von der Basis über die Kreisverbände, die Landesfachgruppen, dem Landesvorstand, der Fraktion und der Ministerin eine programmatische Überprüfung bisheriger Praxen und Forderungen ermöglicht und eine Möglichkeit für Neues und neue Themen eröffnet.

Auch in Vorbereitung auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in 2019 sollten wir unbedingt und sehr zeitnah über erweiterte Inhalte und Themen mit den Menschen in unseren Kommunen ins Gespräch kommen. Neben einer konsequenten Öffnung unserer Listen sollten wir in den verbleibenden Monaten bis zu dieser Wahl mit den Menschen vor Ort ein Wahlprogramm entwickeln, welches ein Engagement auf unseren Listen attraktiv gestaltet und sich an den Bedarfen der jeweiligen Kommune orientiert.

Meine Erfahrungen der letzten Landtagswahl als Direktkanditat in der Altmark und der Bundestagswahl, wo ich unser Politikangebot auf Listenplatz 2 der Landesliste und ebenfalls als Direktkanditat vertreten durfte, zeigte mir in besonderer Weise, dass wir in Sachsen-Anhalt vor einigen Herausforderungen stehen, unsere bündnisgrünen Inhalte an die Menschen im Land zu vermitteln.

Wir sind in Sachsen-Anhalt in einem Bundesland der weiten Flächen und langen Wege. Wir sind für die große Fläche insgesamt dünn besiedelt. Außerhalb der Ballungszentren gibt es generell wenig Menschen in der Fläche und von den Wenigen (ein Teil der Wahrheit) engagieren sich eben sehr Wenige für unser bündnisgrünes Politikangebot. Ob es nun daran liegt, dass politisches Engagement generell rückläufig ist oder wir eben keine passenden Antworten oder Angebote bereithalten, gilt es zeitnah zu überprüfen und zu bearbeiten.

Aus meiner Sicht brauchen wir dringend neue Anspracheformate für die Menschen im Land. Es braucht eine Aktivierung des Politischen in einer breiten Schicht von Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir sollten hier einen Weg finden, mehr Menschen für nachhaltiges Engagement zu aktivieren. Ein erster Schritt könnte sein, den Menschen in all unseren Botschaften sehr klar in den Mittelpunkt zu rücken.

Lasst uns für Chancengleichheit und gute Bildung für alle Kinder, Jugendlichen & Erwachsenen eintreten. Denn egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder schrumpfenden Regionen, alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geldbeutel.

Der Zugang zu guter Arbeit, zu ärztlicher Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, Angeboten der Jugend- und Sozialarbeit, digitalen Angeboten, zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu Einkaufsmöglichkeiten sollten selbstverständlich sein.

Weitere Kürzungen an jeglicher sozialer Infrastruktur in allen Regionen im Land müssen wir aktuell und zukünftig verhindern.

Die derzeitig bestehende digitale Kluft zwischen Stadt und ländlichen Regionen gilt es in den nächsten Jahren zu schließen. Wir müssen hiermit Sorge tragen, dass schleunigst erhebliche Mittel für den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche bereitgestellt werden.

Lasst uns weiterkämpfen für eine regionale Wirtschaft und Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet und allen Menschen im Land ein gutes Leben und gutes Wirtschaften ermöglicht und auch den heimischen Tieren und Insekten ihren Lebensraum sichert.

Last uns für ein Politikverständnis eintreten, in dem ländliche Räume nicht nur problembezogen betrachtet werden. Lasst uns die Stärken und Chancen dieser Räume erkennen und nutzen. Ländliche Räume brauchen zukünftig eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen auch bewältigen zu können.

Kurzgesagt: Es braucht einen klaren Kurs für unser zukünftiges bündnisgrünes Politikangebot!

Dieser sollte klar geprägt sein von der Devise „der Mensch im Mittelpunkt“. Lasst uns gemeinsam Antworten finden und formulieren, die eine klare ostdeutsche, eine soziale, eine differenziert ländliche und städtische Perspektive beinhalten. Eine Perspektive, die ökologisch, progressiv und nachhaltig ist.

Mit großem Respekt vor den kommenden Aufgaben bewerbe ich mich um das Amt des Landesvorsitzenden auf dem offenen Platz und hoffe auf eure Unterstützung.

Mit besten Grüßen

Mirko Wolff

Zu meiner Person:

Mirko Wolff, Dipl. Soz.-Päd. (FH), 42 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Kalbe (Milde). Ich bin seit 15 Jahren als Bildungsreferent und Berater bei einer NGO in Sachsen-Anhalt tätig. Durch meine langjährige Arbeit in der Konzeptionierung und Durchführung von Bildungs- und Beratungsformaten in der politischen Bildung verfüge ich über umfangreiche Erfahrungen in Beratung und Coaching, in der Netzwerkarbeit, der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und bei der Initiierung und Begleitung und Moderation demokratischer Beteiligungsprozesse.

Über viele Jahre bin ich bereits politisch tätig und war im Stadtrat, Ortschaftsrat und als Ortsbürgermeister aktiv. Ehrenamtlich engagiere ich mich schon seit frühester Jugend und aktuell in unterschiedlichen sozialen und kulturellen Projekten bzw. Vereinen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchte ich mich um den offenen Platz des Beisitzers im neu zu wählenden Landesvorstand auf dem Landesparteitag am 16. Juni in Halle bewerben.

Ihr habt mir die Möglichkeit gegeben in den letzten zwei Jahren als Beisitzer im Landesvorstand unsere Grünen Ideen vertreten und mitgestalten zu können. Hinter mir liegt eine spannende Zeit in der wir immer wieder unsere Position zwischen einer Regierungspartei mit Pflichten und Zwängen und einem starken Landesverband mit vielen neuen Ideen und grünen Lebenswelten finden mussten. Dafür danke ich euch und bewerbe mich hiermit erneut, weil mir die Arbeit im Landesvorstand und für unsere Grüne Sache Spaß macht.

Die nächsten zwei Jahre werden nicht weniger spannend werden, im Gegenteil!!! Es gilt die Aufgabe zu bewätligen wieder ein klares Grünes Profil im Land aufzubauen, welches neben der Regierungsarbeit im Landtag wahrgenommen wird. Was meine ich damit konkret?

Wir müssen unsere Kampagnenfähigkeit auf Landeseben stärken. Die Mittel dafür liegen bereit und müssen nur koordiniert werden. Die Zusammenführung der ambitionierten und ehrenamtlichen Landesfachgruppen (LFGen) mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sehe ich hier als eine Kernaufgabe des neuen Landesvorstands an. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der LFGen, wie die Kinofilmvorführungen (z.B. „Biene Majas kleine Schwestern“ oder „Free-Lunch Society“) haben nicht nur unsere Grünen Mitglieder aktiviert, sondern vor allem auch nahestehende Vereine und Sympathisanten mit uns ins Gespräch geführt. Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr solcher Aktionen um unsere Politik, die unserem Land Sachsen-Anhalt gut tut, von einem stabilen Wählerpotential tragen zu lassen.

Außerdem bieten diese Veranstaltungen die Möglichkeit für Politikinteressierte ohne Parteizugehörigkeit sich zu engagieren - das war schon immer ein Markenzeichen von Bündnis `90/Die GRÜNEN welches wir pflegen sollten. Hier muss der nächste Landesvorstand seine Prioritäten in den nächsten Jahren setzten, die LFGen dabei zu unterstützen solche Aktionen auf die Beine zu stellen.

Wir müssen in den nächsten Jahren wieder selber Themen auf die politische Tagesordnung setzen statt sie uns vorgeben zu lassen. Ein Thema wird hier die wirtschaftliche Entwicklung der südlichen Region mit den stillzulegenden Tagebauen und die Verkehrswende sein.

Wir in Sachsen-Anhalt müssen den Strukturwandel im Süden des Landes nicht als großes Problem sehen, sondern als Chance die Region zu entwickeln. Zu lange wurde hier wirtschaftlich nur auf eine Karte gesetzt. Mithilfe der Digitalisierung die ernst umgesetzt, und nicht nur wie von der Vorgängerregierung ausgesessen wird, kann man hier neue Perspektiven entwickeln. Wir müssen eine aggressivere Verkehrswende Richtung Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr einfordern. Die Wende wird nicht von alleine kommen, sondern muss in Zusammenarbeit mit den Verbänden durch Themensetzung in der Öffentlichkeit politisch eingefordert werden. Auch hier sehe ich, dass wir bereits Konzepte und motivierte Grüne haben und der neue Landesvorstand hier bei der Koordination und Öffentlichkeitsarbeit der Aktionen hilft. An dieser Stelle würde ich sehr gerne meine inhaltlichen Schwerpunkte im neuen Landesvorstand setzen und mich nach 2 Jahren messen lassen.

Die nächsten zwei Jahre sind für uns Bündnis `90/Die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt entscheidend. Wir werden dafür kämpfen, dass wir im nächsten Jahr die Kommunalparlamente deutlich grün einfärben. In den nächsten zwei Jahren müssen wir zeigen, dass Sachsen-Anhalt einer besseren Zukunft entgegengeht, weil wir eine starke Grüne Fraktion im Landtag haben.

Dafür möchte ich mich im neu zu wählenden Landesvorstand einsetzen und würde mich freuen, wenn ihr mir eure Stimme gebt.

Matthias Borowiak (KV Magdeburg)

Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich 2016 den Grünen beitrat, geschah das im Schock über die Landtagswahl und das Abschneiden der AfD. Damals stand für mich fest, dass ich etwas machen will. Etwas gegen den Rechtsruck in meinem Land, etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft, etwas gegen soziale Ungerechtigkeit und für mehr bürgerliche Freiheiten.

Bereits kurz nach meinem Eintritt wurde ich Mitglied in der Landesfachgruppe „Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarkt.“ Hier befasste ich mich mit Themen wie „Pflege im Quartier“, frühkindliche Förderung oder dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Letzteres wurde mein persönliches Steckenpferd. Derzeit arbeite ich mit Mitgliedern von Demokratie in Bewegung, Bündnis Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend und den Piraten am Aufbau des „Netzwerk Grundeinkommen Sachsen-Anhalt.“ Es handelt sich um ein überparteiliches Kooperationsnetzwerk von Menschen, denen das Thema am Herzen liegt, dass Ressourcen bündeln und Reichweite generieren soll.

Meine Überzeugung ist, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nur dann möglich ist, wenn sie von einer guten Sozialpolitik flankiert wird. Umweltpolitische Ziele lassen sich auf Dauer nur durchsetzen, wenn die Menschen im Land sie sich leisten können. Wenn die Stimmung geprägt ist von Verlustängsten, wird es keine Mehrheiten für eine nachhaltige Politik geben. Auch im Hinblick auf das entstehende Grundsatzprogramm der Grünen im Bund möchte ich unseren Landesverband unterstützen, unser politisches Profil zu schärfen. Ich möchte helfen, unseren Wählerinnen und Wählern ein klares Angebot zu machen, was sie von uns als Partei erwarten können, wenn sie uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen schenken. Hierzu gehört für mich auch ein stimmiges Konzept, was grüne Politik bedeutet.

Durch meine Tätigkeit als pädagogischer Mitarbeiter habe ich gelernt, Meinungen und Positionen zu moderieren und Kompromisse zu erarbeiten. Ich möchte mich mit meiner zielorientierten Arbeitsweise in den Vorstand einbringen. Meiner Erfahrung nach, sind unsere Wünsche und Vorstellungen oft nah beieinander. Streit gibt es allerdings immer wieder über die Wege zum Ziel.

Ein weiteres Anliegen ist mir Transparenz. Ich halte es für wichtig, getroffene Entscheidungen nach außen zu kommunizieren. Klarheit in der Zielsetzung und im Arbeitsprozess führen zu mehr Verständnis und Akzeptanz an der Basis. Auch wenn ich nicht jede Entscheidung mittrage, akzeptiere ich sie leichter, wenn ich weiß wie sie zustande kam. Hier möchte ich helfen unsere Kommunikation mit den Kreisverbänden zu verbessern und diese auch nach außerparteilich klarer zu gestalten.

Dies ist mein Angebot an euch und ich würde mich freuen, wenn ihr es annehmt und mir euer Vertrauen schenkt. Solltet ihr Fragen zu meiner Person oder meinen Positionen haben, stehe ich euch gerne zur Verfügung.

Ralf Bohlander

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der Politik werden viel mehr Gefühle verhandelt, als kluge Argumente. Menschen entscheiden „aus dem Bauch heraus“, für oder gegen wen und was sie sind. Gefühlt bin ich GRÜN seit meiner Jugend in den 80iger Jahren, formell seit 2009.

Von vielen alten Freund*innen höre ich, sie haben grün ohne jede Lust gewählt, weil alle anderen noch schlimmer sind als wir. Da läuft was schief, oder?

Jegliche Begrenzung und Regulierung unserer Freiheit lehnen wir instinktiv ab. Beschränkungen machen keinen Spaß. Förderungen und Hilfen werden viel lieber angenommen, zumindest wenn sie nicht mit Bürokratie vergiftet sind.

Wir müssen wieder visionärer werden und den Leuten beschreiben, wie gut es ihnen mit grüner Politik gehen kann.

Zum Beispiel bedingungsloses Grundeinkommen. Wie würde „ich“ leben, wenn „ich“ von der Angst um mein Auskommen frei wäre? Wenn das BGE vielen Menschen Hoffnung gibt, wird die revolutionäre Idee stärker als alle Widerstände.

Also lasst uns über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus blicken und und offen sagen, dass wir das Leben genießen wollen, in Freiheit, gesunder Umwelt und im Einklang mit allen anderen Menschen auf dieser Welt. Dafür ist mir kein Aufwand zu hoch. Und deswegen möchte ich mich im Landesvorstand einbringen. Das GRÜN in meinem Herzen ist weit mehr als Umweltschutz, es ist Lust auf grünes Leben.

Meine langjährige kommunalpolitische Erfahrung im ländlich-konservativen Umfeld hat mich gelehrt: Wenn wir die Themen der Bevölkerung entschlossen aufgreifen, erreichen wir auch Menschen jenseits des grünen Eigenbetriebs. Das ist eine strategische Kernaufgabe für den Ausbau unserer politischen Bedeutung im Land.

Christof Rupf

Liebe Freundinnen und Freude,

zwei Jahre durfte ich nun eure Vorsitzende sein. Zwei Jahre, in denen sich für uns als Partei Einiges bewegt hat und in denen wir Einiges bewegt haben, anstrengende und erfüllende Jahre.

Ich habe viele von Euch persönlich getroffen und kennen lernen dürfen und bin froh um die Erfahrung, dass wir immer eine dynamische Partei sind, in der viele Menschen an vielen Orten in Sachsen-Anhalt mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätzen und großartigen Ideen Politik gestalten. Das macht das Land besser und es macht Spaß mit Euch!

Ich bin dankbar für euer Vertrauen in dieser Zeit und dankbar für jede Kritik, die uns hilft, gemeinsam BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Land voranzubringen. Und das Land voranzubringen.
Eine Partei in Regierungsverantwortung unterliegt anderen Dynamiken, als eine Partei in der Opposition. Ich muss zugeben, dass ich mir vor zwei Jahren die Arbeit mit unseren Koalitionspartnern einfacher vorgestellt habe. Der dadurch umso notwendigere Schulterschluss zwischen den drei GRÜNEN Akteur*innen (Partei, Fraktion und Ministerin) ist uns in den vergangenen zwei Jahren gut gelungen. Auch schwierige Situationen haben wir gemeinsam gemeistert und sind als Partei insgesamt mit einer besonderen Geschlossenheit aufgetreten. Ich nehme aber auch war, dass wir uns mehr Raum für interne Diskussionsprozesse nehmen müssen. Mir ist sehr wichtig, dass wir auf allen Ebenen der Partei zentrale Weichenstellungen gemeinsam gestalten. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass es uns als Partei noch besser gelingt, eigene inhaltliche Impulse zu setzen. Das wird notwendig sein, um vor allem in Hinblick auf die anstehenden Wahljahre an Profil zu gewinnen.

Wir haben viel vor uns in den nächsten Jahren. Die Kommunalwahl 2019 wird ein wichtiger Meilenstein sein. Es muss uns gelingen weiterhin möglichst überall im Land in den kommunalen Parlamenten vertreten zu sein, weil GRÜNE Kommunalas und Kommunalos vor Ort unser Gesicht sind. Sie sind diejenigen, die den Kontakt zu den Menschen in den Städten und Dörfern herstellen und die für unsere Themen vor Ort streiten. Und es wird eine Wahl sein zwischen verschiedenen Haltungen – einer Haltung der Offenheit und des Respekts, oder einer der Ausgrenzung. Ein starkes Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt ein Zeichen gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die in die Kommunalparlamente drängen.
Deswegen freue ich mich, wenn wir die Kommunalwahl als gemeinsame Aufgabe begreifen und sie gemeinsam und solidarisch angehen. Einen Schritt dazu werden wir mit dem gemeinsam zu erstellenden Leitantrag zum Herbst-LDR gehen.

Auch das Superwahljahr 2021 ist viel näher, als es erscheint. In der Bundestagswahl werden wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen, damit Sachsen-Anhalt weiterhin eine starke GRÜNE Stimme in Berlin hat. Der nun zu wählende Landesvorstand wird vor allem die Weichen für die nächste Landtagswahl stellen. Er trägt die Verantwortung für das politische Profil, die inhaltliche und personelle Aufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Es wird um viel gehen bei dieser Landtagswahl. Wie viele Menschen wir von unseren Politikangeboten überzeugen können entscheidet für uns über den Wiedereinzug und die Gestaltungsoption im Landtag. Für das Land Sachsen-Anhalt entscheidet sich daran die Frage, ob Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Umweltschutz und ökologische Landwirtschaft, die liberale offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit weiterhin eine starke Stimme im Landtag haben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Engagiert und mit Freude.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte gern weiter als eure Landesvorsitzende diesen Prozess gemeinsam mit euch gestalten und freue mich, wenn ihr mir dafür weiterhin euer Vertrauen schenkt.
Viele von Euch wissen, dass unser Abgeordneter Wolfgang Aldag sich in Halle als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt bewirbt. Wenn er gewählt wird, werde ich als Nachrückerin sein Landtagsmandat übernehmen.

Ich bin in den letzten Wochen von Einigen gefragt worden, ob das Auswirkungen auf meine Kandidatur als Landesvorsitzende hätte.
Ich weiß um das Ringen der GRÜNEN bezüglich des Verhältnisses von Ämtern und Mandaten und finde diese Frage deswegen angebracht. Ich werde auch im Falle eines Nachrückens als Landesvorsitzende kandidieren.
Ich glaube, dass in den nächsten beiden Jahren auch Kontinuität in der Arbeit des Landesvorstandes wichtig sein wird. Diese möchte ich bieten und alle Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre einbringen.

In Regierungszeiten ist eine besonders enge Abstimmung zwischen der Parteispitze, der Fraktion und der an der Regierung beteiligten Ministerin notwendig. Das ist bisher gut gelungen, aber es kann immer noch besser werden. Auch dafür möchte ich stehen.

Ich stehe euch gern für Fragen, Anregungen und Anmerkungen zur Verfügung und freue mich auf eine gemeinsame arbeitsreiche Zeit.

Herzliche Grüße

Eure Susan