Veranstaltung: | 40. LPT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge zur Änderung von Satzung und Finanzordnung |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.05.2018) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.05.2018, 11:20 |
S-3: Antrag zur Änderung der Satzung zu LandesrechnungsprüferInnen
Antragstext
Der Landesparteitag möge die folgenden Satzungsregelungen ersatzlos streichen:
§ 6 Landesparteitag (LPT)
(5) weitere Aufgaben des ordentlichen Landesparteitages sind:
• die Wahl der unabhängigen RechnungsprüferInnen;
und
§ 11 LandesrechnungsprüferInnen
[komplett]
Begründung
Dieser Paragraph fordert die Benennung unabhängiger politischer Rechnungsprüferinnen des Landesverbandes und ist einfach überholt. Denn inzwischen gibt es eine umfangreiche, professionelle formale Rechnungsprüfung durch die Rechnungsprüfungsanforderungen des Bundesverbandes und die Bundestagsverwaltung, welche auch die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bedingungen prüfen. Für das Zahlenwerk als solches besteht darüber hinaus kein Prüfbedarf mehr. Und eine politische Bewertung des Finanzverhaltens des Landesverbandes hat seit mindestens fünf Jahren kein Mitglied eingefordert, oder ernsthaft angegangen. An diesem Punkt sollten wir einsehen, dass sich dieser Posten überlebt hat, statt ihn mit schlechtem Gewissen immer weiter mitzuschleppen, aber doch nie auszuführen.
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